Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 96

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2010

Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung im Hinblick auf das Unternehmen E..., Konfektion für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 16

Geldleistungsverwaltungsakt: Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Rechtskraft · Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 29

Zumutbare Alternativlösung für Verkehrslandeplatzausbau

Regimewechsel bzgl. besonderer Schutzgebiete

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 6

Anspruch auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes …

Boykottmaßnahmen als Schädigungstatbestand · Geltung der Verfolgungsvermutung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 03.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuberechnung seiner betriebsindividuellen Beträge unter Berücksichtigung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2010

Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2010

Verfolgung von Unterlassungsansprüchen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes im Vorgriff auf Ziele eines per …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung bei erklärtem Rechtsmittelverzicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 1

Eine Klagerücknahmeerklärung ist grundsätzlich nicht widerruflich, auch dann nicht, wenn zur Wirksamkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 21

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 12

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 02.06.2010

rechtswidrige Sicherstellung von Antiken

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 3

Mitbestimmung des Personalrats

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft · Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger unterzog sich im Jahre 2007 im Wiederholungsversuch der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.2010 LS

Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter des am 00. Mai 2006 geborenen Kindes N, das seit dem 1. August 2009 die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger trat zum 01.02.2006 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.06.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit und/oder Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.06.2010

Zurücktreten eines Schülers in die vorhergegangene Jahrgangsstufe

Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 4

Eine Beschwerde gegen einen lediglich von zwei Berufsrichtern unterzeichneten, aber ausgefertigten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2010

Der 16jährige Antragsteller, der derzeit das 2. Halbjahr der 10. Jahrgangsstufe der Max-Beckmann-Oberschule …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 02.06.2010 zitiert von 6

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 02.06.2010

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, weil die Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 10

Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 02.06.2010

Die am 22. Juni 1962 geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) an der B. -M. -Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.06.2010

Die hier vorzunehmende Handlung ist die Erfüllung der Mitteilungspflicht eines beitragspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 36

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 4

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein im Ruhestand befindlicher Schulleiter in Ermangelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Erlöschen der Beihilfe durch Versäumung von Ausschlussfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 01.06.2010 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2010

Der Antragsteller, eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, erstrebt die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 01.06.2010 zitiert von 2

Beförderung zur Direktorstellvertreterin mit zeitlicher Befristung

Funktionsamt · zeitliche Befristung · BesGr. A 15 NBesO · § 44 NSchG · Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 3

Beamtenrecht: Beihilfe

Versäumung der Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhVO · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 01.06.2010

Kapazitätsüberprüfungsanspruch eines Bildungsinländers Humboldt-Universität

WS 2009/2010 · Sportwissenschaften, Kombinationsbachelor (Kernfach · bosnischer Staatsangehöriger · Bildungsinländer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.06.2010 LS

Zur Verpflichtung der Gemeinde zur Bildung einer Erschließungseinheit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 01.06.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 53

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 1

Einseitige Erledigungserklärung der Beklagtenseite

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 8

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 11

Unterrichtungsanspruch von Gemeinderatsmitgliedern und Fraktion gegen den Bürgermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 01.06.2010 LS

Zur Übertragbarkeit der zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ( Richtlinie 91/439/EWG ) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.06.2010

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung

Baugenehmigung · Erschließungssicherung · BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller, ein …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Beamtenrecht – Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen