Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 97

keine Erstreckung der Fiktionswirkung des § 9 Abs. 2 … · bei planmäßigem, wiederholten Tätigwerden ohne Vorliegen … · Gespräche mit Auszubildenden · keine Teilnahme an Sitzungen der JAV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 2

Das Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, im Falle eines erst nach der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.06.2010 zitiert von 5

Der Sohn M. der Kläger besuchte ab dem 1. August 2006 die Kindertagesstätte "Waldorfkindergarten B. -I. " im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.06.2010

Baugenehmigung: fehlende unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz

gesicherte Erschließung · fehlende rechtliche Absicherung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 3

keine Beihilfenfähigkeit der Bioresonanztherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2010

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 1 GKG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 31.05.2010 zitiert von 6

Der am 00. Oktober 1944 geborene Kläger, bei dem seit 1997 vom Versorgungsamt E eine Schwerbehinderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 31.05.2010

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen Fachsemester

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 31.05.2010 zitiert von 1

Dem Kläger wurden in den Jahren 1986 bis 1993 vier Waffenbesitzkarten erteilt, in die zuletzt 17 Schusswaffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

§ 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG ermächtigt den Träger der Schülerbeförderung, die Messpunkte "Wohnung" und "Schule" …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 4

Zwar ist es üblich, einen schriftlichen Verwaltungsakt nach dem Datum seiner Abfassung zu bezeichnen, ein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 31.05.2010 LS

Kein Online-Zugriff des Personalrats auf Personaldaten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.05.2010

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 1

Bescheid über Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums

keine Anfechtung durch Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 31.05.2010 LS

Vertretung des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 6

Restitutionsprozess: behördliche Feststellung der Berechtigung

Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

Verwaltungshandeln durch Leistungsbescheid ohne Ermächtigungsgrundlage

Selbsttitulierung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.05.2010

Die gegen die angefochtene Entscheidung geltend gemachten Einwände - auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei zu einem einfachen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2010

Der Rechtsstreit betrifft zwei seitens der Beklagten an die Klägerin gerichtete Kostenbescheide

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 10

Aufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 22

Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.05.2010 LS

Auslegung einer nur als Bestandteil einer Richtlinie anzuwendenden Rechtsnorm

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde eines Lehrers, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Eine generelle Gefährdung yezidischer Kurden allein wegen illegaler Ausreise und langen Auslandsaufenthalts …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.05.2010 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 31.05.2010 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen den …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 4

maßgeblicher Grundstücksbegriff für die Anwendung satzungsrechtlicher Privilegierungstatbestände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2010

Der Kläger bestand die erste juristische Staatsprüfung am xx.xx.1999 mit der Note "vollbefriedigend", die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 2

Anordnung zur persönlichen Vorsprache vor der armenischen Expertenkommission bei der zentralen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 28.05.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung, mit der ihm unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten gemäß § 123 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der C.---straße C.---straße (von E. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 28.05.2010

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (A 12 Bundesbesoldungsordnung [BBesO]) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 9

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist

Prozesskostenhilfeantrag · Begründungserfordernis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.05.2010

Die Klägerin ist Trägerin der Volkshochschule P. , einer Weiterbildungseinrichtung, die nach Maßgabe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.05.2010

Die Begründung der in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 68

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der C.---straße (von E. Straße bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen