Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 109

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Sache aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.04.2011

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Aufstellung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2011

Bei den LVR-Kliniken L. sind mehr als 900, über mehrere Standorte verteilte Beschäftigte tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2011

Beim Finanzamt T. sind mehr als 400 Beschäftigte tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011 zitiert von 19

Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2011

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.04.2011

Gleichwertigkeit erbrachter Prüfungsleistungen an einer anderen Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2011

Auslegungsverfahren und Anhörung vor Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung

Korrelation von Bebauungsplan und Vorkaufsrechtssatzung · Anwendbarkeit des § 17 BauGB auf Vorkaufsrechtssatzungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für Pflanzenschutzmittel

Sperrfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2011

Die Klägerin begehrt die Anerkennung bestimmter in Ägypten erbrachter Studienleistungen unter Übernahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2011 zitiert von 6

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.04.2011

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2011 LS

Sind die Angaben des Antragstellers zu seinen Einkünften nicht nachvollziehbar, weil zwischen den angegebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.04.2011

Nach Aktenlage und insbesondere mit Blick auf den ärztlichen Bericht vom 5. April 2011 über die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 21.04.2011 LS

Lärmschutz gegen Baustelle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 21.04.2011

Anspruch einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte (eingeleitete) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.04.2011

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, mangels Erklärung der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.04.2011

Das Verwaltungsgericht hat ihr zu Recht nicht abgeholfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Hausverbot für Bibliothek

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS zitiert von 4

Führung eines Fahrtenbuches bei Unmöglichkeit der Täterfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2011

Die Kammer hat die Verpflichtung der Antragsgegnerin zeitlich begrenzt, da es sich nur um eine vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine familiäre …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.04.2011 LS

Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit

geschlechtsspezifische Diskriminierung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS zitiert von 2

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Von einer Regelmäßigkeit des Vorliegens zweier wirtschaftlicher Einheiten bei sog. durchlaufenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.04.2011

Der am 18. März 1956 in Kinshasa geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (D.R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren aus den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2011 zitiert von 6

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerden im Hinblick auf die Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin dringt mit ihren Rügen nicht durch, den Bescheiden des Bundesverwaltungsamts vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 20.04.2011

Sie ist mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Übernahme des Elternbeitrags für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2011 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ein Zimmer in einem Wohnheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2011 LS zitiert von 12

Abschiebungsschutz aus familiären Gründen

Integration · dem Lebensgefährten zugesicherte Einbürgerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Gleichwertigkeitsprüfung im Rahmen der Anerkennung ausländischer Hochschulzugangszeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Der 1960 in Polen geborene und dort wohnhafte Kläger beantragte unter dem 20.10.2008 bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Keine Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG für Doppelgarage an denkmalgeschütztem Hauptgebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 20.04.2011 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin, mit der sie sich der Sache nach in erster Linie gegen die Darstellungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Die Klägerin dringt mit ihren Rügen nicht durch, den Bescheiden des Bundesverwaltungsamts vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 9

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zum Erfolg des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 4

Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.04.2011 LS

Gutachterkosten der Planfeststellungsbehörde

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen