Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 110

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.04.2011

Revisionszulassung: Sanitätsdienst der Bundeswehr ein waffenloser Dienst?

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 2

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer Niederschlagswasserentsorgungsanlage nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.04.2011 zitiert von 2

Zum Innenverhältnis der Kostenschuldner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2011

Der Kläger zu 1) beantragte am 28.06.2004 die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 10

Die Klägerin hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils mit dem Hinweis auf die Ende September …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 11

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers festzustellen, dass seine Anfechtungsklage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin dringt mit ihren Rügen nicht durch, den Bescheiden des Bundesverwaltungsamts vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Der Kläger steht als Erster Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Land

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, da der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.04.2011 LS zitiert von 3

Gutachterkosten des Vorhabensträgers

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.04.2011 LS zitiert von 61

Rundfunkgebühr: Befreiung

Bezug von Sozialleistungen · Gerichtskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2011

Erteilung eines Besuchsvisums bei Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 2

Erlass von Zweitstudiengebühren aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 3

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.04.2011

"Säumnisgebühr" bei verspäteter Rückmeldung zur Fortsetzung des Studiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.04.2011 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, Abfallbehälter zur Entleerung zu einer von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 2

Gewährung von Unfallausgleich gem. § 35 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 2003 bis 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.04.2011

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 27

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2011

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Interessenabwägung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.04.2011 LS

Zur Änderung von Prüfungsordnungen durch die Hochschule als Satzungsgeber - hier

Vorschriften über nachwirkenden Prüfungsanspruch für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 31

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Ausreisehindernis · Verschulden · Sicherung des Lebensunterhalts · Herbeiführung der Spruchreife

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2011

Sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge haben keinen Erfolg, da der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.04.2011 LS

Aufhebung von Straßenreinigungsgebührenbescheiden wegen Unwirksamkeit der zugrunde gelegten Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 10

Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit

Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche · Antragsfrist · Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2011

Der am 0.0.1979 in E geborene Kläger begehrt seine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.04.2011

Die Kläger haben ihren Hauptwohnsitz auf dem Grundstück Gemarkung T., Flur 00, Flurstück 000 (G. 0, Haus 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 19.04.2011 LS

Die Praxis des BfMF, in sog. Dublin II-Verfahren die für die Durchführung der Abschiebung zuständige Stelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2011

Der entsprechend § 124 a Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO rechtzeitig gestellte und begründete, auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Widerruf des dem Kläger im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks S1.--------straße …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2011 LS

Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.04.2011 LS

Aufhebung von Straßenreinigungsgebührenbescheiden wegen Unwirksamkeit der zugrunde gelegten Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 8

Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2011

Der Kläger wendet sich u.a. gegen die Festsetzung seines Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Beschluss 19.04.2011 LS

Disziplinarverfahren wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Pflichtbeitrag an das Rechtsanwaltsversorgungswerk nach Einkommenseinbruch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2011

Die Klägerin erhielt unter dem 19. Januar 2010 von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.04.2011

Die Eltern der Kläger reisten im Oktober 1991 mit ihren zwei Töchtern, den älteren Schwestern der Kläger, in …

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