Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 111

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.04.2011 LS

Aufhebung von Straßenreinigungsgebührenbescheiden wegen Unwirksamkeit der zugrunde gelegten Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 26

Rücknahme der Einbürgerung

kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 19.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen Teilwiderruf und Teilrückforderung einer Existenzgründungsprämie, welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Der Antrag des nach eigenen Angaben am

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2011

Die auf §§ 146, 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG gestützten Beschwerden haben schon …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 20

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Inobhutnahme nach plötzlichem Tod der alleinerziehenden Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind ausweislich der am 27.10.2010 gegenüber dem Beklagten erfolgten Haltungsanzeige Halter des 14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2011 LS zitiert von 6

Wegen der Schwierigkeiten, die jeweiligen Gebrauchsvorteile der unterschiedlichen Grundstücksnutzungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Der Kläger wandte sich gegen eine Sicherstellungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.04.2011 LS

Nachträgliche Beschränkung geltend gemachter Zulassungsgründe

Freibetrag nach § 3 Abs 3 S 7 IHKG

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Erfordernis eines Eingliederungsmanagements

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für Minderjährige

rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2011

Die Antragsteller wenden sich als Anwohner gegen die Ausübung von Vereinssport auf dem Sportplatz des F… in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2011

Berücksichtigung der Lärmbeiträge andersartiger Anlagen beim Betrieb von Sportanlagen (hier

Vereinssport

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 7

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2011

Zuständigkeit der Anwaltsgerichtsbarkeit für Rechtsanwaltszulassungsstreitigkeiten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Die auf §§ 146, 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG gestützten Beschwerden haben schon …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme des unbegleitet eingereisten Minderjährigen und asylrechtliches Verteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Der Kläger, der von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages als Sachverständiger gehört wurde und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Erstattung fiktiver Reisekosten eines von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angehörten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 4

Dezember 1949 geborene mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin steht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 7

Entlassung eines Sanitätsoffizier-Anwärters wegen überlanger Studiendauer und Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der 1951 geborene Kläger steht als Leitender Regierungsschuldirektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.04.2011 zitiert von 3

OVG NRW – 9 A 2260/09

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verwaltungsgebühr für eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.04.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind verheiratet und haben sieben gemeinsame Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung

geschlechtsbezogene Diskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 5

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Die Herstellung der Vollkanalisation stellt auch für Anlieger, die bereits über eine Teilkanalisation verfügt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.04.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen, die er ab dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 1

Rechtswidriger Angriff auf Richter

qualifizierter Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 12

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen · Härtefälle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 2

Die Streitigkeit um die Rückgewähr der von einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS

Abwasserergänzungsbeitrag für Erneuerungsarbeiten am Kanalnetz

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 4

Die Aufbringung von Perfluorierten Tensiden (PFT) auf landwirtschaftliche Flächen kann auch dann den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Es vermag nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Es bestehen bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung des Antragstellers im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.04.2011

Die Klage richtet sich gegen einen Beitragsbescheid der beklagten Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 7

Der Träger einer kostenrechnenden Einrichtung "Abwasserbeseitigung" darf den Aufwand für die im maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.04.2011

Mit Bescheid vom 28. Juni 2007 genehmigte der Beklagte mit Wirkung vom 1. August 2007 die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Klägerin ist der Beklagten zugehörig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob sich die Klägerin – wie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG für die Erteilung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert