Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 114

Verbot der Heranziehung von Voreigentümer und Erwerber · Zeitpunkt der Entstehung der persönlichen Beitragspflicht · keine wechselseitige Pflicht zur Bewahrung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2011

Die Klägerin, eine im September 1993 geborene türkische Staatsangehörige, begehrt die Feststellung, zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.04.2011

Das Verfahren richtet sich gegen den Widerruf der Betrauung des Antragstellers mit den Aufgaben eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 13.04.2011 zitiert von 13

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 2

Der Senat prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 3

Beamtenrecht – Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.04.2011

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, wendet sich mit dem vorliegenden Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.04.2011

Ortsübliche Bekanntmachung von Planaufstellungsbeschlüssen bei der Verwendung von Bekanntmachungskästen

Mindestanforderungen an den Maßstab von verkleinert …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.04.2011 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 13.04.2011

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2011

Die im Jahre 1946 geborene Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige und ledig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2011 zitiert von 8

Die Beigeladene wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 18

Lärmschutz: vorhandene Bebauung im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.04.2011

Folgeantrag eines Syrers

Verhaftung und längerfristige Repressalien bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2011

Der Kläger begehrt eine Erhöhung des Wertes der ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche aufgrund der seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2011

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 4

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen des § 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2011

Die im Jahre 2002 geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.04.2011 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 2 B 6/11 (VG: 6 V 676/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 337 b ‑ K. -C1. -Straße ‑ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.04.2011 zitiert von 2

Die Stadtwerke ... beantragten am 01.03.2010 die Erteilung einer Standortbescheinigung für eine Sendeanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschleppanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Verwirkung des Baunachbarrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.04.2011

Familiennachzug zu einem Ausländer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 43

Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen

Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden der Antragssteller sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 11

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.04.2011 LS

Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - hier

bei Täuschung durch unrichtige Darstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 25

Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich

Obliegenheiten des Bauantragstellers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2011 zitiert von 81

Die Klägerin eröffnete am 1. Oktober 2003 in O. einen Friseurbetrieb ("J. T. S. "), den sie der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 3

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2011

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 12.04.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach der Dublin-II-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 12.04.2011

Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.04.2011

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für Medikamente für seine Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid vom 09.08.1996 durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2011 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 12.04.2011 LS

Zulässigkeit von Erdwärmebohrungen im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 810 ‑ I. ‑ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2011

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund …

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