Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 118

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 10

Unterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen

absoluter Revisionsgrund · Rechtsmitteleinlegung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 39

Pauschale Vorlageverweigerung: effektive Beratung der Bundesregierung

Scientology

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 06.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit von Wahlen zum Fachbereichsrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin meldete am 6. August 2009 für die Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 06.04.2011

Der Kläger wurde 1978 in L. (Irak) geboren und ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.04.2011 zitiert von 2

Die am ... geborene Klägerin beantragte am 16.02.2009 die Gewährung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 06.04.2011

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Semipalatinsk (seinerzeit: UdSSR) geboren und ist kasachische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 11

Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Verfügung vom 21. März 2011 stellt daher – entgegen der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung – keinen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2011 zitiert von 7

Die Klägerin hat Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und zwar in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 06.04.2011

Der Kläger befand sich von August 2006 bis Juli 2009 in der Ausbildung zum Kaufmann im Gesundheitswesen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011

Die zulässige Beschwerde greift nicht durch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.04.2011

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gewerbesteuerbescheide der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2011 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2011

Die Klägerin ist ein landwirtschaftliches Unternehmen und bewirtschaftete in den Jahren 2005 und 2006 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011

Der Kläger, ein Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 05.04.2011

Städteplanerisches Konzept als Voraussetzung für die Zurückstellung von Baugesuchen und Negativplanung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 05.04.2011 LS

Eine leitende Stellung i. S. d. § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss nicht notwendigerweise betriebswirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2011

Die Antragstellerinnen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zurückstellung einer Vorbescheidsanfrage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.04.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.04.2011

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.04.2011

Schulrecht – sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr verpflichtet ist, einen Beamten im Falle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.04.2011

Revisionszulassung: faktischer Enteignungsbegriff

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 05.04.2011

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.04.2011

Zwangsmitgliedschaft in der IHK und Beitragspflicht

IHK-Beiträge · Zwangsmitgliedschaft · Verfassungsrecht · Europarecht · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 11

Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind nach den Maßstäben des Beihilferechts angemessen, wenn der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit

Konferenzen an den Präsenztagen · Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.04.2011

Zwangsvollstreckung aus Kammerbeitragsbescheiden

Vollstreckungstitel · Kammerbeitrag · Amtshilfe · Beitragsbescheid · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2011

Erhöhte Besteuerung von Pitbull Terriern wegen abstrakter Gefährlichkeit

Gleichbehandlungsgrundsatz · Steuerrecht · Gemeinwohlziel · Satzungsrecht · Rassenspezifische Besteuerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 38

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.04.2011

Prozessuale Folge der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Veräußerung eines Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 05.04.2011 zitiert von 1

Betriebsprämie für landwirtschaftliche Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.04.2011

Zulassung zu Medizinstudium ohne Hochschulzugangsberechtigung

Hochschulzugangsberechtigung · VergabeVO · einzelne Studienplatzvergabe · Anordnungsanspruch · Passivlegitimation

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.04.2011 LS

Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung

Zweck des Abf/AltlastG RP § 17 Abs 1 · Kreis möglicher Adressaten der Anordnung · Bestimmung der Störerauswahlkriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 17

Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.04.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Veräußerung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2011

Vorläufige Schulbeschulung bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Einstweilige Anordnung · Schulbesuchspflicht · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 04.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 2

Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für ein Grundstück mit biologischer Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der nordöstlich der Ser Straße in E-L gelegenen Grundstücke G1,, G2, G3 und G4

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.04.2011

Kürzung der Curriculareigenanteile um die Curricularanteile für die Betreuung der Studienabschlussarbeiten in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 04.04.2011 zitiert von 4

Am 13. August 2009 nahm der Landrat des Kreises F. auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2011 zitiert von 1

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 104 SGB X, nachdem er bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert