Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 117

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2011

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Es kann auf sich beruhen, ob bereits den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 5

§ 12 BauNVO enthält eine Exklusivregelung für Parkplätze auf Privatgrundstücken ( BVerwG, Urt. v. 16.9.2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten auf Zuweisung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 1

Gebührenermäßigung bei Erledigung der Hauptsache und Einigung über die Kostentragung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Der am geborene Kläger stand seit dem 01. September 1980 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zum Halten und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.04.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes kommunalrechtliches Vertretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I. Straße 20 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren den Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in E. an den Standorten C. , Q.---------straße und I. , Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in E. an mehreren Standorten Spielhallen und hat an sonstigen Orten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald Beschluss 07.04.2011

Die Antragsteller zu 1. bis 6. sind Mitglieder des Antragstellers zu 7.; die Antragstellerin zu 5. ist die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 24

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I.------straße in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 3

Die Verweisungsvorschriften in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Interesse des effektiven Rechtsschutzes auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer der etwa 4 m breiten und 31 m langen Wegeparzelle Gemarkung T. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude C. Straße in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011

Personalvertretungsrecht des Landes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011 LS

Die eingruppierungsneutrale Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen bereits mitbestimmt bewerteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 10

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Abendessen für Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.04.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011 LS

Zur Frage der Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 6

Ein gegen den Kläger wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 30 Abs. 1 und 6, 29 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 6

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Konsularhilfen in Höhe von insgesamt 2.230,17 Euro, die die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.04.2011 LS

Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.04.2011

Zulässige Anzahl der Ausbildungsplätze in der ambulanten Altenpflege

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011

Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei ununterbrochener Begehung erheblicher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2011 zitiert von 1

Das mit Schreiben vom 11. Februar 2011 vorgebrachte Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist bei …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Zur Höhe der vorläufigen Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Regressanspruch wegen Dienstunfalls mit Polizeifahrzeug

Dienstunfall · Regress · Polizeibeamter · Sorgfaltspflicht · Amtshaftung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 3

Zulassungsanspruch einer politischen Partei zu einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Die Klage ist auf die Erteilung der Baugenehmigung für eine Plakattafel gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS

Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Klägerin hat Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und zwar im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Anzahl der Ausbildungsplätze für Altenpflegeschülerinnen und –schüler bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 4

Der Sohn N. der Kläger besucht im laufenden Schuljahr 2010/11 die Klasse 10 des S.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.04.2011 zitiert von 5

Disziplinarklage: Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Der NBank ist die Aufgabe der Durchführung, Verwaltung und Abwicklung öffentlicher Fördermaßnahmen in dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Der am 00.0.1982 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger zeigte im Januar 2007 für die Betriebsstätte X. Straße 17 in M. den Betrieb eines Sportwettbüros …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.04.2011 zitiert von 15

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow

Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

Verwaltungsrecht