Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 126

VG Göttingen Urteil 21.03.2011 LS

Nach den Beurteilungsrichtlinien der nds.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.03.2011 LS

Ein zuvor erklärtes Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.03.2011

Der Kläger begehrt für den Zeitraum 03/2009 bis 02/2010 die Berücksichtigung eines höheren Freibetrages im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.03.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. N.---pfad 00, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Kaufvertrag und Erschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Baugenehmigung für Fußballstadion

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Lärmimmissionen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erlöschen der Niederlassungserlaubnis abgelehnt

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011 LS zitiert von 2

Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der Rechtmäßigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.03.2011

Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die Beförderungsreife fehlt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.2011

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Wohngebietsentwicklung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Landwirtschaftliche Nutzung · Planfeststellung · Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 1

Hundesteuer und Gleichbehandlung von Rottweilern

Gleichbehandlungsgrundsatz · Hundesteuer · Satzungsermessen · Verhältnismäßigkeit · Bundesrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 19

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 18.03.2011 LS zitiert von 2

Anliegervorteil bei Straßenausbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.03.2011

Haftung für Grundwasserverschmutzung nach Grundstücksverkauf

Wasserrecht · Zustandsstörerhaftung · Besitzübertragung · Auflassungsvormerkung · Gefahrenabwehrkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den an die Beklagte zu zahlenden Jahresbeitrag für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Genehmigung der Krankenhausapotheke für Versorgung überregionaler Kliniken

Apothekengesetz · Versorgungspflicht · Genehmigungsvoraussetzungen · überregionale Arzneimittelversorgung · Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011

Streit um Jahresbeitrag 2008 zur Finanzdienstleistungsaufsicht

Beitragspflicht · Fristversäumung · EdWBeitrV · Finanzdienstleistungsaufsicht · Zuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.03.2011

Widerspruch gegen Genehmigung von Flugplatzausbau wegen Lärmschutz

Widerspruchsbefugnis · Umweltverträglichkeitsprüfung · Lärmschutzgebiet · grenzüberschreitende Umweltrechte · BNatSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Kein Nachteilsausgleich oder Notenschutz bei sonderpädagogischem Förderbedarf i. S. einer Schule für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 10

Sachmittelgewährung für fraktionslose Ratsmitglieder

Ermessensprüfung · Sachmittel · Kommunalrecht · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Pflicht zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr bei chemischer Produktion

Werkfeuerwehr · Bundesimmissionsschutzgesetz · Störfallverordnung · Brandschutzpflicht · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 18.03.2011 LS zitiert von 4

Straßenbaubeitrag für ein an eine Straße angrenzendes Gewässer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 6

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Zulassungsverfahren an Hochschulen

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulassungsverfahren · Zeitpunkt der Entscheidungsreife

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 19

Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 18

Konkurrentenstreitigkeit: Dokumentationspflicht

Gesamtnote · arithmetisches Mittel · status- und dienstpostenbezogene Vorgaben bei der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2011

Wegstreckenentschädigung für Dienstreise mit Privat-Pkw

Dienstreise · Reisekostenrichtlinie · Privat-Pkw-Nutzung · Bundesbesoldungsordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.2011 zitiert von 6

Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedler · Aufnahmebescheid · Gegenbekenntnis · Rechtsnachfolge · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.03.2011

Widerspruch gegen Genehmigung von Flugplatzänderung wegen Lärmbelastung

Fluglärmbelastung · Genehmigungsänderung · Immissionsschutz · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Zulässigkeit des Flugplatzbetriebs nach JAR-OPS 1-Vorschriften

Flugplatzgenehmigung · JAR-OPS 1 · Betriebsbeschränkung · Änderung der Genehmigung · vorläufige Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Anzeigepflicht für Nachhilfeunterricht als gewerbliche Tätigkeit

Gewerbeordnung · Anzeigepflicht · Nachhilfeunterricht · Unterrichtswesen · Gewerbliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011

Zulässigkeit der Erhebung einer Sonderabgabe für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.03.2011 zitiert von 5

Der am ...1978 in Gornje (Kosovo) geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger albanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2011

Die Antragstellerin ist eine an der Bundespolizeiinspektion Köln/Bonn vertretene Gewerkschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 18.03.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin bewohnt mit ihrem Ehemann und der noch schulpflichtigen Tochter T. im K. Stadtteil X. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2011 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 18.03.2011

Die Antragsteller sind Mitglieder des Bezirkspersonalrates beim Streitkräfteunterstützungskommando, dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und Verspätungszuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 14

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer befristeten Ausnahmegenehmigung nach § 57a Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Hauptwohnsitz des Kindes bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.03.2011 LS

Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen