Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 133

OVG NRW Beschluss 04.03.2011 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft mit dem Unternehmensziel der Planung und des Betriebs von …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) wird durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Verwaltungsgebührenrecht: Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 2

"Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Anwendbarkeit des FreizügG/EU bei Täuschungshandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.03.2011 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die Umbenennung der in Hannover-(A) gelegenen Lettow-Vorbeck-Allee in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 36

Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin

Einfuhrerlaubnis · Arzneimittel · Vorprodukt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2011 LS

Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die eigene Gefahrenprognose …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 03.03.2011 LS

Anforderungen an Abschiebungsschutz wegen Verlöbnis und Vorliegen einer Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Die Freizügigkeitsvermutung nach dem FreizügG/EU verschafft einem Unionsbürger oder einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 50

Widerruf einer Subvention

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2011 zitiert von 8

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 7

Fahrerlaubnisverzicht: Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 10

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung, weil im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung um eine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 03.03.2011 LS

Verbot einer Kampfsportveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 151

Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter

schwerbehinderter Einstellungsbewerber

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 5

Zur Anwendung des § 4 Abs 2 S 1 AbwAGAG ST und des § 7 AbwAGAG ST

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ihr erteilter versammlungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 17

Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

planmäßige Aufsuchung · Arbeitsprogramm · Abweichung · Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 6

Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz

Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und … · Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme · Vorqualifikationserfordernis

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 14

Leistung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung · Förderungsvoraussetzungen · Berechnung der Fortbildungsdichte

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.03.2011

Revisionszulassung: Enteignung trotz ausgesprochenem Enteignungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.03.2011

Beförderungsanspruch bei höherwertigen Aufgaben ohne entsprechende Besoldungsgruppe

Beförderungsanspruch · Dienstpostenbewertung · Besoldungsgruppe · Beamtenrecht · Dienstverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2011

Klage gegen Niederschlagswassergebühr wegen unzulässiger Flächen- und Satzansetzung

Niederschlagswassergebühr · Gebührenansatz · abflusswirksame Fläche · Splitting-Schwellenwert · Kommunale Abgaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2011 LS

Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Eigentumsübergang als Fondsvermögen

deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid · Feststellung · Verwirkung bei Desinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.03.2011

Anspruch auf assoziationsrechtlichen Aufenthalt nach Art. 7 ARB 1/80

Assoziationsabkommen · Aufenthaltsrecht · Familienzusammenführung · Asylbewerber · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt einen Vorgang des Herstellens von Arzneimitteln dar, der im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 3

Amtsangemessene Beschäftigung von Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger, die durch die Kommunalwahl vom 30. August 2009 als Direktkandidaten in den Rat der Stadt E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Verteilung von Asylbewerberin wegen fehlender zwingender Gründe

Aufenthaltsgesetz · Verteilungsentscheidung · zwingende Gründe · Familienzusammenführung · Suizidalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2011

Gläubigerstellung bei Sparkonto auf Namen eines Auszubildenden

Gläubigerstellung · Sparbuch · Vertrag zugunsten Dritter · § 808 BGB · Zuwendung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz bei abgelehntem Folgeantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Beitragspflichtigkeit von Vorstandseinkünften bei Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

Arbeitseinkommen · Beitragspflicht · Rechtsanwaltsaktiengesellschaft · SGB IV · Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Befreiung vom reinen Wohngebiet für Montessori-Kindergarten

Bebauungsplan · Befreiung von der Bauordnung · Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen · Nachbarinteressen · öffentliche Belange

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 3

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter "Tippomaten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2011

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung einer Geldbuße wegen Verfahrensfehlern

Verfahrensfehler · Belehrungspflicht · Personalratsbeteiligung · Disziplinarverfahren · VwGO § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehbarkeit · Interessenabwägung · Schornsteinfegergesetz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.03.2011

Abschiebungshindernis durch Konversion zum Christentum

Asylrecht · Abschiebungshindernis · Religionswechsel · § 60 Abs. 1 AufenthG · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2011

Widerruf der Berufserlaubnis als Krankenpfleger wegen Betäubungsmittelverstoß

Berufserlaubnis · Betäubungsmittelgesetz · Widerruf · berufliche Eignung · Rechtsmedizinischer Befund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

Besteht zwischen dem von der Abschiebung bedrohten Ausländer und seinem fünfzehn Monate alten Kind eine nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011

Im Streit ist die Mitbestimmung bei der Ersetzung des (mitbestimmten) IT-Fach-verfahrens „MusiKa2000“ durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert