Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 134

8.107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2011 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.107 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Der Beschluss des Senats von Berlin über eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 6 Abs. 1 AZG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Dienstliche Beurteilung · Leistungsvergleich · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Bedeutsamkeit einzelner Kriterien bei der Bewerbung um eine Stelle als Ministerialdirigent im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Mitbestimmungsfreiheit eines Senatsbeschlusses über eine allgemeine Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.03.2011

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung für Schwimmbad

Baugenehmigung · Baugrenze · BauNVO · VwGO · Geringfügige Überschreitung

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 02.03.2011

Die Klägerin absolvierte am 31.08.2009 den schriftlichen Teil der Fachkundeprüfung im Rahmen der Prüfung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.03.2011 LS

Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2011

Zuordnung von Teilfläche am Güterbahnhof als Finanzvermögen

Zuordnung von Vermögen · Grundbuchrecht · Vermögensverwaltung · Privatisierung · Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 8

Bauaufsichtliches Einschreiten und Bestandsschutz

Bedeutung eines etwaigen nachbarlichen Einverständnisses …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011

Mitbestimmungspflicht bei der Einführung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Baugenehmigung für Kindergarten im reinen Wohngebiet

Bebauungsplan · Wohngebiet · Lärmbelästigung · Gebietserhaltung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 81

Glaubhaftigkeit der Behauptung eines erstmaligen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Zur Frage der (nachträglichen) Gewichtung einzelner Kriterien eines in einer Stellenausschreibung enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.03.2011 zitiert von 5

Das Rubrum des Verfahrens ist von Amts wegen dahingehend geändert worden, dass Antragsgegner nicht mehr der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.03.2011 LS

keine Rechtsmittelbefugnis der beigeladenen Bundesrepublik in gerichtlichen Verfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011

Dem Hauptantrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 3

Eine im Jahr 1859 auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hannoverschen Jagdordnung erfolgte Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 01.03.2011

Die Beteiligten streiten um die (endgültige) Höhe zu gewährender Ausgleichszahlungen für die Beförderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 01.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen sog. Verbrauchermarkt einschließlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 22

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (insbesondere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.03.2011 LS

Auslegung des § 5 Abs. 2a Satz 2 HS 2 KAG ST

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 1

Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des Auswahlverfahrens

folgenloser Verstoß des Verwaltungsgerichtes gegen §§ 116 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 01.03.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T 8/T1 Straße 49, G1 (ehemals G2) in X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 01.03.2011 zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten bei der Passbeschaffung für Kinder als Voraussetzung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 01.03.2011 LS

Beschränkung des Straßenverkehrs aus Gründen der Lärmminderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.03.2011 zitiert von 16

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 9

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 12. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 01.03.2011 zitiert von 1

Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betr. Libanon

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.03.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland als einfach Beigeladene ist im Verfahren des Ausländers gegen die die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 01.03.2011 LS

Einrichtung eines Telearbeitsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2011

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bescheide der Bundesnetzagentur

Drittwiderspruch · Antragsbefugnis · Verwaltungsakt · öffentlich-rechtlicher Schutznorm · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 19

Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mittels dessen der Kläger zu einem Beitrag für den Ausbau der Straße "N. " in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

zur Frage einer optisch bedrängenden Wirkung auf … · Abwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen Erledigung der Sache

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Erledigung der Sache · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.03.2011

Der am … geborene Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die Bewilligung von Kindertagespflege durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 12

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 01.03.2011 LS

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der mündlichen Verhandlung für Untätigkeitsklage

Erforderlichkeit der Typprüfung für den Betrieb einer … · Zulässigkeit der Verfeuerung von zugekauftem Getreide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 01.03.2011

Der Kläger, ein pensionierter Beamter des Landes Niedersachsen, wendet sich gegen die Kürzung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Bestimmung des Gebietscharakters im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2011

Einstellung des Verfahrens nach erledigter Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Kostenverteilung · VwGO § 92 Abs. 3 · Auswahlentscheidung · Recht auf Einsicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Revision wegen Wasserentnahmeentgeltfestsetzung abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Begründungserfordernis · streng gebundener Verwaltungsakt · Folgenlosigkeit von Verfahrensfehlern · Wasserentnahmeentgeltgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 1

kein Wahlrecht zwischen Widerruf der Schornsteinfegerbestellung und Versetzung in den Ruhestand

Beurteilungszeitpunkt für Widerrufsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 10

Nutzungsverbot für Kellerwohnungen bei Vermietung

Ordnungsverfügung · Nutzungsverbot · Vermietete Wohnung · Verwaltungsrecht · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.03.2011

Der Kläger, ein im Zuständigkeitsbereich der Beklagten konzessionierter Taxenunternehmer mit einem Taxi …

Verwaltungsrecht