Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 135

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist ein eingetragener Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 8. Senat Beschluss 01.03.2011 LS

Zur Verweigerung der Zustimmung des Personalrats gegen eine beabsichtigte Einstellung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 i.V.m.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2011

Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet

vorübergehende Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat dem nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellten Antrag des Antragstellers, den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

rückwirkende Erhebung von IHK-Beiträgen wegen Aufgabe der Gemeinnützigkeit

nachträgliche Veranlagung zur Gewerbsteuer

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.02.2011 zitiert von 2

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.02.2011

Anschluss- und Benutzungszwang von Hinterliegergrundstücken (hier

im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2011 LS

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.02.2011 LS

Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit

Anlieger einer einzurichtenden Tempo 30-Zone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2011

Praktikum in der Probezeit des Ausbildungsganges zur staatlich geprüften Sozialassistentin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.02.2011

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von BAföG unter Berücksichtigung des fiktiven Steuerabzugs der positiven …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.02.2011

Berücksichtigung fiktiver Steuerabzugsbeträge bei der Einkommensermittlung zur Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.2011 zitiert von 13

Der volljährige Kläger, der Arbeitslosengeld II bezog und bezieht, beauftragte ein Bestattungsunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Gerichtsbescheid 28.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Oberwerkmeister (BesGr A7) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2011

Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 28.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Wohngeld für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Beihilfe für den behindertengerechten Umbau ihres PKW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2011 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK

2,57 Promille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2011 zitiert von 33

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.02.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Gemeinde S…, das aus Sicht der dortigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.02.2011 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke S.----straße , S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

Der Antragsteller reklamiert ein Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung von Strafgefangenen auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters bei Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.02.2011

Hochschulzulassung: Aufnahmekapazität

Ermittlung der Lehrnachfrage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat eine an der Hochschule für W. in C. inne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 4

Ein fortgesetzter Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen über einen längeren Zeitraum rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift "Qstraße 68" in N. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung L-Straße 41 in T, G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 10

Ruhestandsversetzung eines Beamten mit Vollendung des 65. Lebensjahres keine Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 3

Eilantrag eines exmatrikulierten Ausländers gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.2011

Die Klägerin bestand am 24.1.2008 die Abschlussprüfung zur Arzthelferin und übte vom 1.4. bis 27.7.2008 eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin und ihre beiden minderjährigen Töchter bewohnten ursprünglich eine Mietwohnung im Erdgeschoss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.02.2011

Mit dem Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

Der Antragsteller (Personalrat der nichtwissenschaftlich Mitarbeiter des Universitätsklinikums E) reklamiert …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 22

Es stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die am 9. 5. 1997 geborene Klägerin ist islamischen Glaubens und besucht seit dem Schuljahr 2007/2008 das N. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 2

Roma-Ehe: Lebensgefährten

Kinder · Serbien und Kosovo als Zielland einer Abschiebung · Krankheiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt