Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 142

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 2

Ob ein Feuerwehreinsatz unter § 1 Abs. 1 NBrandSchG fällt bzw. ob er nach § 26 Abs. 1 NBrandSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Nachbarklage gegen bauliche Anlage außerhalb der Baulinien

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Ausländerrecht: Auswirkung einer Suizidgefahr auf eine Abschiebungsandrohung

Zulässigkeit einer Ausweisung nach vielfachem Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 16.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen „Auflagenbescheid“ der Beklagten, der „im Nachgang zur Baugenehmigung“ …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Ein Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens erfordert bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2011

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihn im Wege des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Erlass einer Diplomierungssatzung und die Verleihung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung

Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste · Berücksichtigung eines Vorhabens bei der Vergabe von … · Zukunftsinvestitionsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 16.02.2011 zitiert von 2

Differenzierung zwischen staatlich anerkannten Leistungsnachweisen und Nichtschülerabitur bei der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger beantragte am 06. November 2007 beim Landrat des Rhein-Erft-Kreises, der zu dieser Zeit zuständige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2011

Subventionsgewährung durch Landesförderbank

Verwaltungsakt · Verlautbarung gegenüber Hausbank des Zuwendungsempfängers · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2011 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2010 fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2011

Die Antragstellerin besuchte 13 Jahre die Freie Waldorfschule L_____ und unterzog sich im Anschluss daran …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 16.02.2011

Die Klägerin erstrebt höhere Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstoßes eines Dritten gegen Cross-Compliance-Vorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2011

Die Antragstellerin besuchte 13 Jahre die Freie Waldorfschule S_____ und unterzog sich im Anschluss daran …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlusszwang

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Einbürgerungsablehnung abgelehnt

Ermessensausübung · Einbürgerung · Staatsinteresse · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · StAG a.F. § 13

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Die 1975 in F geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.02.2011

Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer

Pflicht zur Ablegung einer Eignungsprüfung für einen in …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2011

Anschlusspflicht an Trinkwasser- und Abwassernetz mit Zwangsgeldandrohung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Gesundheitsschutz · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung des Beklagten für einen Teilbereich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 15.02.2011 LS

Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei verkehrsunabhängigem Mischkonsum (Alkohol / …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.02.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan – östlich I1.-straße – der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2011

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 01.04.2004 unter Berufung in das Beamtenverhält-nis auf Widerruf zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wurde mit Urkunde vom 11.04.2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war seitdem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2011

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks mit der postalischen Adresse I. -M. -Straße 00 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vergütungsfestsetzungsverfahren: Mediation

Einigungsgebühr · Mitwirkung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.02.2011

Der Kläger ist Eigentümer der zusammenhängenden Grundstücke E. -K. -Straße 39 und H. X. 4 in C. X1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 15.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin wurde am ...1989 im Kosovo geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist bundesweit im Handel mit Edelmetallen tätig und mit diesem Unternehmensgegenstand im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer Professorenstelle an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2011 LS

§ 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.02.2011

Es stellt die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts, hinsichtlich des Anspruchs der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.02.2011

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2005/2006 bei der Beklagten im Studiengang Tiermedizin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 7

Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Mweg 5, G1, G2 und G3 in X. Das Grundstück ist mit Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS

Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen Dienstposten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.02.2011

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2011

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 15.02.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine vom Orden der T. gegründete gemeinnützige GmbH, die als private Schulträgerin im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 3

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Es ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden, wenn eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.02.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Einem wiederholten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 15.02.2011 LS

Ausstellung eines ärztlichen Attestes ohne die notwendige Sorgfalt und nicht nach bestem Wissen

Verwaltungsrecht