Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 143

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 12

Einstufung einer Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · rechtsextremistische Einordnung · Parteienrecht · Informationsrecht · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2011

Dem Antrag lässt sich das Rechtsschutzziel entnehmen, der Antragsgegnerin zu untersagen, bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011 zitiert von 1

Der Antrag, mit dem die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 2

Gerichtskostenfreiheit einer Klage auf Unterbringung in einer Wohnunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2011 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.02.2011 LS

Der Nachweis studienzeitverlängernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch Schwerbehindertenausweis …

kein Verstoß gegen Schutzvorschriften der behinderten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 9

bei unselbständiger Zwangsmittelandrohung genügt Erzwingungsfristsetzung in der Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.02.2011 LS

Hat der Auszubildende eine Forderung aus einem Darlehensvertrag mit einem nahen Verwandten, dann ist diese …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 14.02.2011

Der Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.02.2011 zitiert von 3

Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist - unabhängig davon, ob und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines nachträglich vom Lieferanten gewährten Preisnachlasses im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Auf seinen Antrag vom 09.04.2008 bewilligte der Direktor der Landwirtschaftskammer ihm mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 8

Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung

Gehweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 2

Streitwert: Rücknahme und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 18

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde · Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung ist formell …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 5

Die Berichterstatterin kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung, einen seiner Vertreter zu einer an einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.02.2011 LS

Zur Berechnung des Ranglistenplatzes bei der Studienplatzvergabe im Auswahlverfahren der Hochschulen

hier: Nichtschüler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 2

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme auf Antrag eines Minderjährigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2011

Der Beklagte, ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur - ÖbVI -, verlangt mit dem Kostenbescheid Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2011 LS

keine Kostenfreistellung des Ausländers bei Dolmetscherbeiziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 11.02.2011

Der gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.02.2011 LS

Der vom BVerwG entwickelten Rechtsfigur der "schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 4

EU-Fahrerlaubnisentziehung – zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.02.2011

Der gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 2

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 11.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellte in Spielhallen in B. Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2011 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2011

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.02.2011 LS

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten bei Lärm von öffentlichem Platz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2011

OVG NRW – 12 A 2886/09

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 3

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2011 zitiert von 2

Das Begehren ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.02.2011 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2011 LS

Eine Umstellung der Erzeugung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 und des § 17 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.02.2011 zitiert von 2

Führt die Behörde die ihrer Ansicht nach erforderlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht nur unmittelbar …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 8

Rückforderung von für Straßenausbau einer Gemeinde gewährten Finanzhilfen durch das Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2011

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 11.02.2011

Der Antrag, dem Beteiligten im Hinblick auf seine Unterlassungserklärung in Ziffer 3 des gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.02.2011

Die Kläger sind die Eltern des am 04.09.2000 geborenen Sohnes K.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2011

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Management und Marketing

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Kapazitätsberechnung · Hochschulrecht · Verwaltungsrecht

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