Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 144

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Flächendeckender Gehölzschutz durch eine Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 109

Einsicht in Behördenunterlagen

NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium im Rahmen des Erasmus-Austauschprogramms

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Der Kläger, ein i… türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.02.2011

Der Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2011

Der am 00.00.0000 in Luxor geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.02.2011 LS

Feuerwehrbenutzungsgebühren: Gebot der Leistungsproportionalität

Gebühr für Einsätze bis zu einer Stunde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe gemäß § 7 der Satzung der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 zitiert von 18

Dabei kann dahinstehen, ob die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Verkürzung der Fahrtenbuchauflage von neun …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 10.02.2011

Die Parteien streiten um die Haftung der Klägerin als Geschäftsführerin der "G. & T. D. E. GmbH" (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 10.02.2011

Der Kläger wurde am 00.00.0000in L. geboren und ist (vermutlich) österreichischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.02.2011 LS

Berechnung von Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung aufgrund von RuStAG § 11 S. 1 Nr 1 bei Mitgliedschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die amtlich vorgeschriebenen Schlachttier …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht der verpflichteten Kommune

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.02.2011 LS

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Festsetzung einer Ausgleichsabgabe zum Schutz des Baumbestandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2011 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zuteilung von Emissionsberechtigungen unter Einstufung ihrer nachfolgend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2011 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 8. Oktober 2007 verpflichtet, den 1974 geborenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.02.2011

Hochschulzulassung und Ermittlung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine mittels eines Verwaltungsakts erfolgte Heranziehung zu den Kosten, die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Erstattung von Auslagenpauschalen für Grundstücke mit vorläufiger Verwaltung

Auslagenpauschale · vorläufige Verwaltung · Grundbuch · Eigentumsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine mittlere der (mit Wirkung vom 21. Oktober 2009 gebildeten) Städteregion B. angehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 53

Ausweisungsschutz: familiäre Bindungen

Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 10.02.2011

Visum zum Ehegattennachzug einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu ihrem deutschen Ehemann

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2011

Zuteilung von Emissionsberechtigungen und Anforderungen an die Annahme einer einheitlichen Anlage im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.02.2011 zitiert von 4

Die Richter der 6. Kammer des Gerichts haben gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Rückübertragung ehemaliger OHG-Grundstücke nach Erbfolge

Grundbuchberichtigung · Erbfolge · OHG-Liquidation · Vermögensnachfolge · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011

Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zur Einreise zu ihrem in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Die Umstellung alter Fahrerlaubnisse nach § 6 Abs. 7 FeV ist ein einheitlicher Vorgang, der mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII, die Beklagte macht im Wege der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2011

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.02.2011 LS

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Normenkontrolle der Gehölzschutzsatzung zur Schutzpflicht für gesamten Baumbestand

Gehölzschutzsatzung · Naturschutzrecht · Gemeindesatzung · Grundrechtsschutz · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.02.2011

Die Antragsteller zu 1, 3 und 4 nutzen in unterschiedlicher Weise Räume im "Kunsthaus Tacheles", der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen