Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 145

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 1

1) Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtbeibringung eines Eignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.02.2011

Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen wegen Mitnahme des Anstaltsschlüssels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011

Der Antragstellerin kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, denn unabhängig davon, ob die persönlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 09.02.2011 LS

Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe schon deshalb nicht bewilligt werden, weil er nicht in der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 3

Eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes gelegene Privatstraße, die vor dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 58

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 13

Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 3

Der Beklagte vermochte die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen Beschluss 09.02.2011

Weiterbeschäftigung des Antragstellers nach Abschluss seiner Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 12

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 3. September 2010 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich gegen die rechtsaufsichtliche Anweisung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 09.02.2011

Der Rechtsstreit ist nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Feststellung eines Dienstvergehens in einer Einstellungsverfügung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 09.02.2011

Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 6

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 3 K 2599/10 ist vom Verwaltungsgericht zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 1

Förderschädliche Handlung des Arbeitnehmers eines Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS

Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 27

Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Entscheidung 09.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin geschuldeten Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 09.02.2011 LS

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die dem Beigeladenen zur Durchführung des K.seefestes 2009 erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 7

Einstweilige Anordnung zur Teilnahme an Stadtratssitzungen abgelehnt

Kommunalwahlrecht · Einstweilige Anordnung · Wahlprüfungsverfahren · Rechtsschutz · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 4

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 6

Die Wiedergestattung einer Tierhaltung oder -betreuung, die wegen zahlreicher über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Häftlingshilfebescheinigung und der darauf …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Gutachten über eine Fahreignung

Bestimmtheit der Fragestellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 10

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 09.02.2011 LS

Die in § 18 b Abs.5 PflSchG vorgesehene Nichtöffentlichkeit der Datenbank mit Landesangaben über zugelassene …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 1

Feststellung der Nichtberechtigung zum Fahren von Kfz im Inland, Gemeinsames Zentrum der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.02.2011

Die Beteiligten streiten um den Teilerlass der Grundsteuer B für die Kalenderjahre 2008 und 2009 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Voraussetzungen der Ersatzzustellung

tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.02.2011

Ausschluss von Ausgleichsleistungen

erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2011

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.02.2011 LS

Erledigung im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.02.2011

Anschluss- und Benutzungsrecht sonstiger Grundstücksnutzer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2011

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 3. September 2010 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 1

Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren …

Verwaltungsrecht