Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 147

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2011

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, da er den Richter am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 2

Schmerzensgeld, das wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleistet worden ist, gehört nicht zu dem …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 07.02.2011 LS

Schmutzwasserbeitrag für ein nur mit Nebengebäuden bebautes Grundstück

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 4

Spielgeräte – Betriebsuntersagung ohne Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 1

Zulassung von Fahrzeugen

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs · Zuständigkeit einer amtlich anerkannten … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 8

Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen

Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.02.2011

Der ledige Antragsteller ist Vater von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 3

Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens an den behördeninternen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts ..., mit dem Fördergelder, die nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 10

Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.02.2011 zitiert von 4

Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers

Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität · Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2011

Es spricht schon Einiges dafür, dass der wörtlich gestellte Antrag unzulässig ist, da zweifelhaft ist, ob der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2011 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2011 LS zitiert von 2

Begrenzung von Ausweisungswirkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2011 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2011 zitiert von 13

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2011 LS

Rechtmäßigkeit von Auslagen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2011

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2011 zitiert von 2

Die – gemäß ihren Angaben im am 19. November 1996 beim Bundesverwal-tungsamt eingegangenen Aufnahmeantrag am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2011 LS

§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller vermag mit seinem rechtzeitigen Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1958 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (KHK) der Besoldungsgruppe A 12 BBesO im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2011 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.02.2011 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Errichtung eines Sichtschutzzauns unter Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 04.02.2011

Durchführung und Finanzierung medizinischer Behandlung von Angehörigen der Volksgruppe der Torbesh …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2011 LS

§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2011

Die Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG der Senat befindet, nachdem der Einzelrichter das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 03.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Landesverordnung über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.02.2011 LS

Windenergieanlagen und Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2011 zitiert von 3

Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung eines nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 03.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Umweltprämie nach näherer Maßgabe der Richtlinie zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 2

Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten

staatenloser Palästinenser aus dem Libanon · schuldhafte Nichterfüllung zumutbarer Ausreisehindernisse

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 10

Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2011

Hochschulzulassung und Ermittlung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller hat einen seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 6

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2011

Versetzung in den Ruhestand

ärztliche Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 03.02.2011

Der Kläger stellte am 1.4.2009 einen Antrag auf Gewährung der Umweltprämie nach den Richtlinien zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2011 zitiert von 48

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Drogeriemarkt in Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Gewerbegebiet · Baugenehmigung · Immissionsschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2011 zitiert von 25

Bei der gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 03.02.2011

Der Antragsteller ist der beim Beteiligten gebildete Bezirkspersonalrat

Verwaltungsrecht