Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 148

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.02.2011

Disziplinarrechtliche Ahndung einer ungeordneten Wirtschaftsführung und Missachtung der Nachweispflicht bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine vom E. N. e.V. zur Durchführung seiner Projektarbeiten ausgegliederte gemeinnützige GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 21

Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2011

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2011

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Die Beklagte wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2011 zitiert von 15

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 17

Einzelne Werbeaussagen im Internet in Bezug auf ein ausdrücklich als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnetes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein - 1. Änderung“ der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Soweit die Antragstellerin auf ihr erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.02.2011 LS

Prüfungsspezifische Wertungen bei Lehrproben von Studienreferendaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2011

Hochschulzulassung und Ermittlung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 13

Der Bettenbedarf ist für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 72

Allgemeine Studiengebühr: grundsätzliche Bedeutung

Revisibilität · "legal facts"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.02.2011

Auslagenerstattung durch Verwandte nach dem KonsG für Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2011

Denn die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wurde bei der Kommunalwahl vom 30. August 2009 als Einzelratsmitglied für die V. S. in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2011

Der Kläger wurde (zuletzt) durch Urteil des Landgerichts E. vom 17. Oktober 2003 u.a. wegen vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, und zwar in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2011 zitiert von 2

Anspruch auf Prüfungswiederholung bei Nichtbestehen der Prüfung für staatlich geprüfte Erzieherinnen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 9

Zur Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 9

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Neubau eines Schnellrestaurants mit Autoschalter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin erfüllt die gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2011

Der am 1. März 1989 geborene Kläger absolvierte vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010 seinen Zivildienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2011 zitiert von 14

Der Senat legt den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag der Antragstellerin dahin aus, dass er auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 6

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2011 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine aus 5 Mitgliedern bestehende Fraktion im beklagten Stadtrat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ (- Daueraufenthaltserlaubnis -)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.02.2011 LS

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Internatsunterbringung eines an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2011

Zulassung der Berufung

Antrag · Begründungsfrist · irreführende Rechtsmittelbelehrung · Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Sigmaringen Urteil 02.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, Teile einer Gartenfläche als Abstellplatz für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2011

Vorliegend kann offen gelassen werden, ob der Antrag zulässig ist, weil die Klage entweder wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2011

Zulassungsantrag der Berufung ohne Begründung verworfen

Zulassungsantrag der Berufung · § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO · Rechtsbehelfsbelehrung · elektronischer Rechtsverkehr · Fristverfall

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe für seine beiden Hörgeräte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 02.02.2011 LS

Nur wenn Zweifel an der Richtigkeit des Nachweises bestehen, dass eine geplante Windkraftanlage typenbedingt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.02.2011 LS

Zur Durchführung repressiver Maßnahmen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz ist nicht der Magistrat der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 2

Entbindung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 1

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

Gambia · Genitalverstümmelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2011 zitiert von 2

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.02.2011

Auslagenerstattung nach Konsulargesetz für Kosten nach Tod des Betroffenen

Konsulargesetz · Auslagenerstattung · Todesfall · Hilfeleistung · Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Prüfung für staatlich geprüfte Erzieherinnen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 1

Euronorm-Werbetafel ist keine Nebenanlage

Einfügen derselben in eine Vorgartenfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2011

Der 1973 geborene Kläger erwarb am 9. Juli 1993 an einem Gymnasium in Bayern die allgemeine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 3

Zur vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts in Asylverfahren

Verwaltungsrecht