Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 153

OVG NRW Beschluss 25.01.2011

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert, da mit Blick auf den Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 25.01.2011

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS

Die Gewährung freier Hilfürsorge für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte setzt gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.01.2011

Sie hat nicht dargelegt, dass der Senat durch den Beschluss vom 19. November 2010 ihren Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.01.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller hat für seinen Anordnungsantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO - § 86 b Abs. 2 SGG, auf den der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 11

Es ist gemeinschaftsrechtlich geboten, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2011

Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil die dargelegten Gründe einen Verfahrensmangel im Sinne der § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Gewährung des Auslandszuschlages für Beamte im Auswärtigen Dienst und solche bei dem Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat und nicht der Berichterstatter, weil die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert, da mit Blick auf den Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 3

Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

In dem streitbefangenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 12

Bleibevereinbarung: Wegfall der Geschäftsgrundlage

besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Neubau einer Sporthalle neben einem denkmalgeschütztem Herrenhaus

Abwehranspruch des Eigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Eine die verfassungsrechtliche Eigentumsgewährleistung berührende - und damit einen Abwehranspruch des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 25.01.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.01.2011

Anhörungsrüge gegen die richterliche Rechtsfindung als solche

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.01.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L1.----------straße 8 a in C. , das mit einem Wohnhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011

Sie ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als unzulässig zu verwerfen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 47

Allerdings lässt der Senat dahinstehen, ob die Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis für das Eilverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 25.01.2011

Der 1974 geborene Kläger trat 1997 in die Steuerverwaltung ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.01.2011

Kein Anspruch auf Einschreiten der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 25.01.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Aufstellung eines Verkaufswagens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.01.2011 LS

Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenrechtlichen Vorschriften genießt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt innerhalb eines Industriekomplexes in L sowohl ein Kaltband- als auch ein Stahlwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 24.01.2011

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Antragsgegnerin ist sinngemäß darauf gerichtet, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ist in einer älteren Baugenehmigung zugelassen worden, dass anstelle von ursprünglich vorgesehenen Fenstern …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 24.01.2011 LS

Verpflichtung eines Vermieters zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Lagerung von Brennstoffen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Polizeiobermeister im Bundesgrenzschutz (heute …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2011 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtige Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung seines wegen Erkrankung nicht genommenen Erholungsurlaubs

Verwaltungsrecht

VG Kassel 28. Kammer Urteil 24.01.2011

Der Kläger, geboren am …, steht als Beamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2011 zitiert von 3

Der 1954 geborene Kläger legte nach einem Studium der Fächer Biologie und Erdkunde im Mai 1983 die Erste …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 24.01.2011 zitiert von 1

Zulassungsbeschränkungen zum Hochschulstudium

Einführung eines Modellstudiengang im Studienbetrieb · Vergabe an klagenden Bewerber

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.01.2011

Der Antragsteller war vom Sommersemester 2008 bis zum Wintersemester 2009/2010 an der Katholischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin / der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 24.01.2011

Mit der vorliegenden Klage erstrebt die Klägerin die versagte Baugenehmigung zum Neubau eines Hotels und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Bürgermeister der Beklagten getroffene Regelung betreffend die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.01.2011 LS

Ingewahrsamnahme einer Fassadenkletterin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.01.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.01.2011

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 3

Erhebung von Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.01.2011 zitiert von 1

Beginn einer Maßnahme

ZEP-Tech Richtlinie · Vertragsabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 1

Erhebung von Niederlassungswassergebühren nach der Insolvenz des Erschließungsträgers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 7

Ermessensausweisung eines Straftäters

eheliche Lebensgemeinschaft · Beiladung des Ehegatten · Anforderungen an Zulassungsschrift · Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen