Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 154

OVG NRW Beschluss 24.01.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet ungeachtet der Frage, ob die im Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.01.2011

Aufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2011 zitiert von 7

Hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis ist der Antrag bereits mangels Rechtsschutzinteresses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2011

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.01.2011

Beschränkung der Zuständigkeit eines stellvertretenden Behördenleiters in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 54

Der 1956 geborene Kläger steht seit 1. März 1997 im Amt eines Regierungsdirektors im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 3

Kindernachzug zu einem allein personensorgeberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.01.2011

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2011 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten besonderen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2011 zitiert von 2

Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gemäß §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Beklagten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2011 zitiert von 5

Übernahme in Beamtenverhältnis trotz Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Höchstaltersgrenze · Beamtenübernahme · Altersdiskriminierung · Schwerbehindertengleichstellung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 16

Der am 8. Januar 1952 geborene Kläger stand bis Ende März 2007 als Postbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A9 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 287

Beamtenverhältnis auf Probe

Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber · Ausnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2011

Es stellt die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 6

Begründungserfordernis im Falle der Nicht-Berücksichtigung eines Beamten bei einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.01.2011 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 1

Feststellungsklage zur Rechtmäßigkeit von Bürgeranhörungen zur Gemeindeneugliederung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2011 zitiert von 8

Langfristige Observation von Straftäter nach Haftentlassung

Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung seines wegen Erkrankung nicht genommenen Erholungsurlaubs aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung (anstelle von solchen ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2011 zitiert von 8

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 21.01.2011 LS

Ein Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen ist in der Regel dann anzu-nehmen, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 4

Beschränkung der Anzahl der in einem Sondergebiet insgesamt zu errichtenden Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch eine Ortsgemeinde im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2011

Die Berichterstatterin kann als Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer die Sache durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2011 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer Verletzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 21.01.2011 LS

Sofort vollziehbares Tierhaltungsverbot

unzureichend tierärztlich versorgte Tiere

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 3

Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung in der C. Straße, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2011 zitiert von 2

Das Passivrubrum ist im Hinblick auf den Wegfall von § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.01.2011 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers, der sich - sachdienlich gefasst (§ 88 VwGO) - auf Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2011

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausreichend begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C. Straße 10 (Gemarkung I. -X. , Flur 12, Flurstück 228) in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 4

Ausreisepflichtige (staatenlose, aber im Libanon registrierte) palästinensische Volkszugehörige können zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung im N.-------------weg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2011 zitiert von 6

Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung

Ermessen · Beweismaß

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2006 geborenen Kindes N und der am 00.00.2007 geborenen Zwillinge U und T …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 20.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen enteignungsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, durch den sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 8

Anforderungen an die Darlegung eines Beschwerdezulassungsgrundes

maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Zum Begriff der Aufbereitung i. S. von § 11 TrinkwV 2001

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 3

Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückbau einer Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt in den Gebäuden N. Straße und X. Straße in E. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben