Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 155

8.107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2011 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.107 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-VEntschG für bewegliche Sachen, die früher im Eigentum von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 9

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Studiendirektor-Stelle

Einstweilige Anordnung · Bewerberanspruch · Auswahlverfahren · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 5

Bauplanungsrecht: Ausschluss landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 50

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.01.2011 zitiert von 3

Pflicht zum Einbau eines Handwaschbeckens im Verkaufsraum eines Backshops

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 12. März 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 5

Großflächiges Einzelhandelszentrum: Normenkontrolle - Antragsänderung

Stellplätze · Abwägung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Bagatellgrenze und Wiederbeschaffungswert

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 8

Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 3

Gebührenschuldner im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 29

Es bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 20.01.2011 LS

Schutz des ehemaligen Dienstherren vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz eines Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren

Abweichungsrüge · Aufklärungsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 04.08.2009 beim Beklagten eine Versammlung unter freiem Himmel für Dienstag den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011

Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren und Differenzierung nach Nutzungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Bescheinigung als Spätaussiedler nach BVFG

Spätaussiedler · BVFG · Volkszugehörigkeit · Sprachkompetenz · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung der Ausgleichszulage für landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete

Ausgleichszulage · Flächenprüfung · Rückforderung · Landwirtschaftsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2011

Unterlassung von Nebentätigkeit nach Ruhestand

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Bleibevereinbarung · Ruhestand · Dienstliche Interessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Aufnahme von Spätaussiedlern nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Sprachkompetenz

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von MEKA-II-Fördergeldern wegen abweichender Flächenangaben

Fördergelder · MEKA-II-Richtlinie · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 12

Ablehnung von Ausgleichszulage für Landwirtschaft

Ausgleichszulage Landwirtschaft · Flächenübererklärung · Sanktionskürzung · Vor-Ort-Kontrolle · VO (EG) Nr. 796/2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Gewährung von Unfallausgleich nach Dienstunfall bei Postbeamtem

Dienstunfall · Beamtenversorgungsrecht · Unfallausgleich · Beamtenversorgungsgesetz · Dienstweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 49

Zwangspensionierungsverfahren: Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 13

Der Kläger wurde am 1977 in L. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 5

Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Grundrechtecharta (GRCh) - Anwendungsbereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 3

Berufung auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 9

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 06.03.1996 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: BfV) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anordnung zur Installation eines Handwaschbeckens in Backfiliale

Lebensmittelhygiene · Gewerbliche Tätigkeit · Hygienevorschriften · Zugänglichkeit von Waschgelegenheiten · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · VO (EG) Nr. 2419/2001

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anspruch auf Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauförderung · Rahmenvertrag · Förderzusage · Vorbehalt der Förderungsvoraussetzungen · Anschlussförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 3

Unterbindung der nicht bestimmungsgemäßen Nutzung eines Spielplatzes während Ruhezeiten

Vollstreckung eines Verwaltungsurteils · Bestimmtheit des Urteilstenos · Ermessen der Vollstreckungsschuldnerin · Ruhezeiten im öffentlichen Raum · § 172 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Förderung nach MEKA-II-Richtlinie abgelehnt

Fördermittel · MEKA-II-Richtlinie · Vor-Ort-Kontrolle · Flächenfeststellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

keine mittlere Reife nach Abschluss von G8

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Erstattung von Kosten in Anspruch, die durch die Bergung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 3

Wird eine Therapie, für die bei dem Träger der Jugendhilfe ein Kostenübernahmeantrag gestellt worden ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Das Passivrubrum ist im Hinblick auf den Wegfall von § 5 Abs. 2 Ausführungsgesetz zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung geltend

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 7

Die Beklagte hatte die Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung in Anwendung der …

Verwaltungsrecht