Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 159

OVG NRW Beschluss 13.01.2011 zitiert von 13

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und betreibt den sog. "Sylt Shuttle" nebst den dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2011

Er ist gemäß § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.01.2011

Nutzung einer kommunalen Einrichtung durch eine politische Partei

Einbeziehung einer parteiinternen Festveranstaltung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2011

Es bestehen keine Gründe, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 75 AsylVfG aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.01.2011 LS

Erforderlich für eine Sicherstellung sind hinreichende Indizien für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 13.01.2011

Überstellung eines Asylbewerbers nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 13.01.2011 LS

Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt vor, wenn ein 240-l-Abfallbehälter auf dem Grundstück steht und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.01.2011 LS

Gebühr für Apothekenkontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 13.01.2011 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 2

Tritt durch die Überplanung eines an Wohngebiete angrenzenden Industriegebiets erneut als Industriegebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 13.01.2011 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach Anhörung der Beteiligten an das Verwaltungsgericht Hamburg zu verweisen, da es gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.01.2011

Der Antragsgegner stellt den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Der im Jahre 1991 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und Inhaber des Schlacht- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.01.2011 LS

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei fehlender Feststellbarkeit des Beitragspflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2011

Die klagende Stadt Mölln begehrt von der beklagten Grundstücksgesellschaft Zahlung in Höhe von 30.405,16 Euro …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 LS

Bei dem Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne der genannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.01.2011 LS

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 13.01.2011

Die Klägerin macht Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz aus abgetretenem Recht der Erbengemeinschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 13.01.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf für ihren Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 2

Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks innerhalb eines …

Gebietsabgrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.01.2011

Die Klägerin wendet sich in diesem und weiteren Klageverfahren (5 K 273/08, 5 K 527/08, 5 K 1478/08 und 5 K …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Widerruf der Zulassung eines Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.01.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ausbildungsförderung nach dem BAföG, was ihr von der Beklagten unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 1

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin keinen Anspruch hat, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2011

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und bosnischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 13.01.2011

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Bezeichnung der Antragsgegnerin von Amts wegen geändert, nachdem zum 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 LS zitiert von 4

Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung nach dem Landesheimgesetz - LHeimG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.01.2011

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Rücknahme von Dauerverwaltungsakten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (BGBl I 2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 7

Aufgefundenes Tier: Anscheins-Fundsache

Kosten der unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.01.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des 522 m² großen Flurstücks 0000, Flur 0000, Gemarkung C. mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2011

1) Die Bezeichnung der Antragsgegnerin im Rubrum war von Amts wegen entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung

Antrag nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 12.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren unter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2011

Die Kammer geht nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH - Urteile vom 8. September 2010 in den Rechtssachen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.01.2011

Das Gericht hat mit Rücksicht auf den Wegfall des § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW zum 1. Januar 2011 (vgl. Art 2 Nr. 28 …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 12.01.2011

Der im Jahr 1971 in Berlin geborene Beschuldigte ist seit dem Jahr 2000 als Zahnarzt approbiert

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.01.2011

Der Antrag ist zwar zulässig, da der erhobenen Klage hinsichtlich der Ziffer I der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht