Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 20

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 4434/11 gegen den Gewerbesteuer- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Frage des Anspruchs auf Rundfunkgebührenerstattung bei Anscheinsermächtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.11.2011 LS

Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2011

Der 1988 geborene Kläger, serbische Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma, hielt sich 1992 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2011

Die Klägerin, die über die ukrainische Staatsangehörigkeit verfügt, begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Die am 00.00.1970 in B geborene Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige mit amharischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01.08.1971 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01.08.1971 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung als Beamter im Polizeidienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2011

Er weist gegenüber der Antragstellerin zu Recht auf die wirksame Beschränkung der Raumvergabe an politische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.11.2011 zitiert von 90

Asylrechtsstreit: unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 23.11.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.11.2011

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da es an der erforderlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.11.2011 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Journalistin und Publizistin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 23.11.2011

Ehegattennachzug zu jüdischem Zuwanderer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 2

BAföG für Studium im EU-Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im EU-Mitgliedstaat.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 1

Ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlacht- und -verarbeitungsbetrieb zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2011 LS

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2011

Die 32-jährige Antragstellerin absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 an der Universität Hamburg ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 59

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft

Rechtskraftwirkung · Wegfall der Umstände · Wahrscheinlichkeitsmaßstab · Beweiserleichterung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.11.2011 zitiert von 2

Verbot einer Versammlung

Bildnis Öcalans · Werbung für die PKK

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1974 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. Mai 2004 geborenen Kindes A. L. ; Mutter und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft und Bindung an das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 17

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: Geltendmachen eines Abstandsflächenverstoßes durch Grundstücksnachbarn

Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.11.2011

Kinoförderung und Voraussetzungen einer Unterversorgung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Filmförderung für die Neuerrichtung eines (Multiplex-)Kinos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz – BVFG – zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten, in dem diese ihm gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.11.2011

Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie des Fachbereichs Erziehungswissenschaft und Psychologie der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.11.2011 zitiert von 4

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 11

Klagerücknahmefiktion – Pirmasenser Amnestie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2011

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Anschrift K.----pfad

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVOBek90

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.11.2011 LS

Zur Präklusion gemäß § 47 Abs 2a VwGO im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift F.----straße 00 - 00 in Köln, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2011

Der Kläger hat mit Schreiben vom 18. November 2011 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 22.11.2011

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.07.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen …

Verwaltungsrecht