Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 26

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Erhebung der Disziplinarklage

Zuständigkeit · Heilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Aktivrubrum auf den unter dem Namen I. auftretenden Inhaber des Unternehmens umgestellt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.11.2011

Erteilung eines Visums zur Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit einem Deutschen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2011 LS

Da die Auswahl der in das Beamtenverhältnis berufenen Beamten nach denselben Kriterien ( Art. 33 Abs. 2 GG ) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt den Erlass einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für den Rückbau eines die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Der ehemals in Gütersloh wohnhafte Kläger beantragte beim Landrat Gütersloh als Kreispolizeibehörde am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 28

Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.11.2011

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, mit dem ihr untersagt worden ist, zwei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen von F. in W

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Geschäfts- und Wohnhaus bebauten Grundstücks T 26 in L (G1)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 13. Kammer Urteil 10.11.2011 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.11.2011

Eingliederungshilfe: Übernahme der Aufwendungen durch Jugendhilfeträger bei Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2011

Das gilt im Hinblick auf die Klageanträge zu 2. und zu 3., die das Verwaltungsgericht als unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2011

Die aus dem Beschlusstenor ersichtliche Kostenentscheidung beruht auf § 161 Absatz 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 10.11.2011 LS

Einkommensermittlung bei Wohngeldbewilligung

Zufluss einer Abfindung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.11.2011

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2011 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Die Übertragung der Befugnis zur Klageerhebung auf den Leiter der für Disziplinarrecht zuständigen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.11.2011

Der wörtliche Antrag ist gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung-VwGO mit Blick auf § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt; seit Inkrafttreten des Justizgesetzes NRW zum 1. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.11.2011

Kosten der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger stellte unter dem 14.09.2006 den Antrag auf Genehmigung einer Sportordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.11.2011 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 5

Zur Kalkulation von Grundgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.11.2011

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Tochter U. der Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/2011 die von der elterlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 9

Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern von einem Geschäftsbesorger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.11.2011 LS

Ist davon auszugehen, dass die bezogene Trinkwassermenge wegen eines Wasserrohrbruchs nicht in vollem Umfang …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 6

Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des Präsidialrates

Kriterien eine Anforderungsprofils betreffend … · Beurteilungsvergleich bei divergierenden Statusämtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2011 zitiert von 2

Der in F. (Landkreis Schaumburg) wohnende Kläger besuchte im Schuljahr 2010/2011 den 9. Jahrgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 5

kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart

eventuell liegt Außenbereich vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.11.2011 zitiert von 5

Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs

Verschulden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Vater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2011

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Beschluss die mit dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Verkauf von Chemikalien in einem Drittstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 09.11.2011

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die zu erstattenden Kosten in seinem Beschluss vom 22.09.2011 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2011

Der 1945 geborene Kläger greift einen Bescheid des beklagten Landes an, mit dem seine Versorgungsansprüche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2011

Der 19** geborene Kläger ist nach Aktenlage seit Dezember 2008 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. An …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2011 zitiert von 2

Wiederholter Antrag auf vorläufige Zulassung zum Jurastudium

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Wiederholungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P…"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 8

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen