Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 27

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

§ 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Spindeltreppe als Fluchtweg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.11.2011

Rechtsschutz gegen Anordnung von Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2011

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. Januar 2011, dem Antragsgegner am gleichen Tage zugestellt, erließ der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2011 zitiert von 2

Die Berichterstatterin kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 2

Die Beteiligtenstellung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann sich …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 09.11.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks ..., Ortsteil ..., in der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 7

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.11.2011

Sondernutzungsgebühr für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums durch ein Gerüst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2011

Der Kläger hält zwei Hunde, den Rüden "E" und die Hündin "E1"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 1

Der Personalrat einer aus ursprünglich mehreren Dienststellen gebildeten neuen Dienststelle kann kraft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung oder des Ausbaus einer im …

erforderlicher Umfang der Ermittlung und Bewertung des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 3

Beauftragung eines privaten Dritten durch eine amtsangehörige Gemeinde mit Teilaufgaben, hier Kurbeitrag

Verbot der privaten Datennutzung durch an … · Annahme eines schweren Nachteils bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Taxi: Unternehmer

Zuverlässigkeit · schwerer Verstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller erlangte im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife mit der Gesamtnote 3,0. Zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011

Der Antragsteller erlangte im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife mit der Gesamtnote 3,5. Zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 67

Die Antragstellerin erlangte im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife mit der Gesamtnote 3,5. Zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

WasserrechtsErlöschen eines alten Wasserrechtes von 1909 zum 01.07.1990

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Q.-------straße 0 in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.11.2011

Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X... GmbH mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 3

Verfassungswidrigkeit der SekIAbschlV ST

Korrektur des unterlassenen Hinweises auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 6

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin erlangte im Mai 2005 die allgemeine Hochschulreife mit der Gesamtnote 3,3. Zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 08.11.2011 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 59

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung

Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes · Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2011

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 27

Die Klägerin bringt das apothekenpflichtige Produkt "W. (r)O. " in Deutschland in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 32

Die von ihr fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.11.2011

Die im Jahr 19** geborene Klägerin erwarb am 23. Juni 2007 die allgemeine Hochschulreife mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2011 zitiert von 33

Der Antragsgegner und die Beigeladene streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2011

Soweit der Antragsteller mit seinem wörtlichen Antrag in Verbindung mit dem Vortrag, die Bezirksregierung E …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Luftverkehrsrecht: Auswahl zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 33

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 08.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung einer straßenseitigen Überbauung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 6

Die Ersetzung der von § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform des Widerspruchs durch die …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Nichtvorlage Gutachten – Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber Amtsgericht

Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2011

Der 19… in B… geborene Beklagte wurde nach Erlangen des Realschulabschlusses im Jahr 19… zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.11.2011

T a t b e s t a n d Der Beklagte wurde am 9. Dezember 1963 in I. geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 08.11.2011 LS

Mitbestimmung beim Absehen von einer Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen