Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 31

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.10.2011 zitiert von 2

Privatstraße des öffentlichen Verkehrs

Straßenreinigungsentgelt bei hinterliegendem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 31.10.2011 LS

Entwicklung einer beitragsfreien Außenbereichsstraße zur beitragspflichtigen Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 31.10.2011 LS

Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf den Ausschlusstatbestand gemäß § 28 Abs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 31.10.2011 LS

Örtliche Zuständigkeit bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Zurückschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 5

Die Beschwerde hat hinsichtlich der aus dem Tenor ersichtlichen Gebührenzeiträume (November 2001 bis Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 31.10.2011 LS

Ausländerrecht: Familiennachzug bei Ausländern mit einer auf Anordnung einer obersten Landesbehörde erteilten …

richtlinienkonforme Auslegung der Regelungen zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 49

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 15

Der Beklagte wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Berufskolleg des Kreises …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Einzelrichter hatte am 29. Juni 2010 und am 3. August 2010 über Klagen der Klägerin im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 8

Zu Unrecht wirft die Antragsgegnerin dem Verwaltungsgericht vor, bei seiner Rechtsfindung von einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 4

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 3

Zum Anspruch einer Stadtratsfraktion gegenüber dem Ratsvorsitzenden auf Information über den Gegenstand einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.10.2011 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO ist nicht deshalb möglich, weil parallel gelagerte Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2011

Sowohl der Kläger wie die Klägerin sind mit Nebenwohnung gemeldet in X (Ortsteil F), Hstraße 18. Die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 25

Kostenverteilung nach Erledigungserklärung

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 4

Trinkwassergebühren: Befundprüfung des Wasserzählers

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.10.2011

- 2 - Der Kläger begehrt die Aufhebung des Gebührenbescheids vom 01.06.2008, mit dem Rundfunkgebühren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 14

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 17

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 4

§ 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zum Masterstudiengang „/ Pflegewissenschaft“ an der Universität …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 23

Der zuvorderst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Antragsteller, der Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung ist, begehrt Auskünfte im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Urteil 28.10.2011 LS

Zuständigkeit zur Gewährung von Integrationshilfe im Schulkindergarten- Abgrenzung zur Frühförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.10.2011 LS

Aussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens bei Anstehen parallel gelagerter Verfahren zur obergerichtlichen Klärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2011

Der am 00.00.0000 in Logar geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Rüge der Befangenheit eines Richters während mündlicher Verhandlung ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.10.2011 LS zitiert von 1

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Es vermag weder die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Anfechtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität und Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

Unbilligkeit der Kostentragungspflicht bei Unterbleiben von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Förderfähige Fortbildung: Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

Grenzfestlegung zum Innenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2011 zitiert von 29

Die Beschwerde gegen die in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene richterliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Untersagung des Handels mit Wirbeltieren außer Hunden

Tierschutzrecht · Ordnungsverfügung · Handel mit Tieren · Tierhaltung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 6

Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsgebührenbescheid für die Bearbeitung eines Entwässerungsantrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Insbesondere ist das Verwaltungsgericht sachlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 3. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Studienplatzvergabe in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen zum Wintersemester 2010/2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.10.2011 zitiert von 10

Entziehung des Reisepasses und Ausreiseverbot

Passentziehung · Ausreiseverbot · islamistische Gefährdung · vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 37

Wechselschichtzulage bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.10.2011

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 15

Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren Fehlverhalten (hier

Betrug

Verwaltungsrecht