Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 51

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2011

Die Klägerin begehrt weitere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 26

Vorgriffsstundenregelung: Arbeitszeit der Lehrer

Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.09.2011 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 15.09.2011

Im Streit ist die Mitbestimmung bei der auf zwei Jahre befristeten Übernahme eines „Fellows“ an der H… …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 1

Bewertung eines mehrstufigen Geschäftsbetriebes im Entschädigungsverfahren, wenn nur die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2011 LS

Die Vorschriften der Milchquotenverordnung regeln die Möglichkeiten und Modalitäten der Übertragung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 15.09.2011

Mitbestimmungspflicht beim Einsatz von "Fellows" an Berliner Schulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 27

Anspruch auf rechtliches Gehör

Ablehnung der beantragten Einholung weiterer Auskünfte · Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvorbringen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage VG 3 K 2090.10 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.09.2011

Die geborene Klägerin zu 1. meldete sich erstmals im Dezember 2004 in E. als Asylbewerberin und gab an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.09.2011 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer Sondererlaubnis für die Abhaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 15.09.2011

Der 1971 geborene Kläger ist Brandmeister (A 7) und gehört zu den hauptamtlichen Kräften der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 2

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 15.09.2011 LS

Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 15.09.2011 LS

Ein (Zusatz-)Freibetrag vom Einkommen der Eltern ist nach § 25 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG auch dann anzusetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.09.2011

Gebührenrecht, Waffenrecht: Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung eines …

Prüfungsumfang · angeblich identisches Prüfungsprogramm · zusätzliche Registerabfrage für Waffenbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.09.2011 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 10

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht · zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.09.2011 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit einer Sondererlaubnis für die Abhaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.09.2011 zitiert von 9

Die Klägerin ist Halterin eines Visza-Beagle-Mix mit der Chipnummer 000 000 000 000 000 mit dem Namen "Q"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.09.2011 LS

Anlieferungs-Referenzmenge für Milch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.09.2011

Durch Bescheid vom 7. September 2011 erließ der Polizeipräsident in Berlin für die von den Antragstellern …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 14.09.2011 LS

Geeignetheit als Vollzeitpflegestelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Baurechtliche Zulässigkeit der von der Beigeladenen errichteten und der Beklagten genehmigten Balkonanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 2

Polizei: Heilfürsorgebestimmungen

Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 4

Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Hauptpersonalrats

Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.09.2011

Die Kläger sind Staatsangehörige Mazedoniens und gehören zum Volk der Roma

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesetzlichen Ersatzschulfinanzierung um die Höhe des Landeszuschusses …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 14.09.2011 LS

Teilnahme von Orchestermusikern an Personalversammlungen als "Dienst" im tarifvertraglichen Sinne

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 1

Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage, auf deren Grundlage über § 35 Abs. 3 Satz 2, 3 BauGB außenwirksame …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 14.09.2011

Der im Jahr 1985 geborene Kläger absolvierte die Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpfleger und bestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. 800- MHz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 14.09.2011 LS

Voraussetzungen und Feststellung eines sonderpädagogischen Förderschwerpunktes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 5

Eilentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden anstelle der Kammer in personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung um die Höhe des Landeszuschusses für das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2011

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesetzlichen Ersatzschulfinanzierung um eine Reduzierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 1

Begrenzungsanspruch ohne Selbstbehalt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2011 LS

) Über die Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung durch den Einzelrichter entscheidet der Senat, weil es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2011 zitiert von 3

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2011 zitiert von 1

Dieser Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Regelungsanordnung) ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Abluftkamin als Nebenanlage zu einer Klärschlammtrocknungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 1

Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.09.2011 zitiert von 1

Widerruf der Asylberechtigung wegen geänderter Umstände und Sozialbetrug

Asylberechtigung · Widerruf · Geänderte Umstände · Sozialbetrug · Rückkehr in die Heimat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2011

Der Antragsteller war als Beamter auf Probe als Polizeimeister für den Antragsgegner tätig

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.09.2011 LS

Anwendbarkeit von § 48 Abs 1 VwVfG RP im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen