Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 52

VGH Hessen 25. Senat Urteil 14.09.2011 LS

Es genügt dem Sinn und Zweck der Ausfertigung von beschlossenen untergesetzlichen Rechtsnormen, wenn das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.09.2011 zitiert von 3

Demonstration "Der Papst kommt! Kirchenkritische Demo zum Papstbesuch"

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.09.2011 LS

Ein an einer nichthochschulischen Bildungsstätte absolviertes "Studium", für dessen Abschluss von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesetzlichen Ersatzschulfinanzierung um die Höhe des Landeszuschusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2011 zitiert von 8

Es fehlt an der gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 9

Die Klägerin veranstaltet unter www.E.com Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.09.2011

Die bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Hauptzollamt N. tätige Klägerin begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.09.2011 zitiert von 1

Der bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Hauptzollamt N. tätige Kläger begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 11

Einzelfallfragen zu einem großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen Bebauungsplan in einem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 9

Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 2

Beitragserhebung für die Herstellung einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage und Rechtsverbindlichkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 13.09.2011 LS

Die Zuordnung von Flächen zum landwirtschaftlichen Betrieb setzt deren tatsächliche Nutzung (= …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.09.2011 LS

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2011

Wasserrecht: Abwasserbeseitigungspflicht eines Zweckverbandes

Regelung satzungsmäßiger Einleitungsgrenzwerte · perfluorierte Tenside · Kostenvermeidungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2011

Der Antragsteller will geklärt wissen, dass Frau S ihre Aufgaben als behauptetes Ersatzmitglied ausüben darf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.09.2011 zitiert von 2

Die Kammer entscheidet, ohne der Antragstellerin zuvor die begehrte Akteneinsicht auch in den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.09.2011

Die bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Hauptzollamt N. tätige Klägerin begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 7

Die in Gibraltar ansässige Klägerin veranstaltete im Internet Sportwetter und Casinospiele

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2011

Die Antragsstellerin ist ein Galvanikunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.09.2011

PKH für ein volljähriges Kind im Verfahren betreffend die Zulassung zum Studium

Vorrang eines Prozesskostenvorschussanspruchs · Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte · fehlende Formblatterklärung der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2011

Die Kläger begehren die Befreiung von der Hundesteuer für einen der beiden von ihnen gehaltenen Hunde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Unter der Domain www.C.com werden sowohl Sportwetten als auch Casino- und Pokerspiele angeboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.09.2011 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 31.08.2009, eingegangen am 26.01.2010, stellte der Antragsteller bei dem Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 13.09.2011

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Kartoffelstärkeherstellung, wendet sich gegen eine vom Beklagten verhängte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 13.09.2011 LS

Werden Flächen, die einem Eigenjagdbezirk durch Abrundungsverfügung angegliedert worden waren, durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.09.2011

Der bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Hauptzollamt N. tätige Kläger begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 1

Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 14

Vorläufiger Rechtsschutz: Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.09.2011

Revisionszulassung: Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Der 1964 geborene Kläger trat 1995 nach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.09.2011

Die Kläger sind Wohnungseigentümer von Wohnungen im Objekt B. 0 im S. in L. (Gemarkung L. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 19

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Anrechnung von Duldungszeiten · Ermessen der Ausländerbehörde · Aufenthaltsrecht von Kindern

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 13.09.2011 LS

Feststellung des Vorliegens einer Beistandsgemeinschaft im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 3, Abs 2 WoGG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2011 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 05.09.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 4

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.09.2011 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.09.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Versagung von Prozesskostenhilfe für das inzwischen durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.09.2011 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 12.09.2011 LS

Bauaufsichtliche Verfügung gegen Eigentümer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 9

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, das im jeweilig hälftigen Miteigentum der Klägerin und ihres …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.09.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin von 13 Flurstücken der Flur 13, Gemarkung X. in X. mit einer Gesamtgröße von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2011

Der am 0. Mai 1954 geborene Kläger stand seit dem 2. April 1973 bis zu seiner Entlassung mit Ablauf des 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.09.2011

Am 20. April 2010 stellte ein Herr B. G. K. (wohnhaft T.---weg 1 a, C1. ) beim Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2011 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.09.2011

Der Antragsteller hat mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Duldung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 33

Der von dem Kläger sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen