Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 57

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 31.08.2011

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen in seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 31.08.2011

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.08.2011 LS zitiert von 1

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

keine Überlassung der Erfassung und Kontrolle der Frist an …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2011

Er ist schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2011 LS

Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 31.08.2011 LS

Auswilderung eines gesunden Wildtieres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 1

Zur Frage der Staatsangehörigkeit von Kurden aus Syrien und zur Anwendung des syrischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 61

Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht

zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 3

Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.08.2011

Divergenzrüge: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Wahrscheinlichkeitsmaßstab · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.08.2011

Der geborene Kläger hielt sich bereits in den Jahren 2003/2004 in Belgien und Italien auf, wo er jeweils …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 29

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung

zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.08.2011 LS

Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 31.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre Heranziehung zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 31.08.2011

Die Beklagte wurde am 9. Januar 1962 in O. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 31.08.2011 LS

Ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechenbarkeit von Zeiten einer Grundschullehrerausbildung, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 31.08.2011 zitiert von 2

§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.08.2011 LS

Anforderungen an die Gefahrenprognose bei der Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 10

Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.08.2011 LS zitiert von 4

Wehrpflichtrecht: Musterungsbescheid

Verwaltungsprozess · Ausschluss der Berufung · Nichtzulassungsbeschwerde · Aussetzung der Wehrpflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.08.2011 zitiert von 6

Heranziehung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zur Jagdsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.08.2011

Zulassung der Berufung bei Ehegemeinschaftsbelegen abgelehnt

Zulassungsgründe · Beweiswürdigung · Verwaltungsverfahrensgesetz · Ehegemeinschaft · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 8

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO sind schon nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.08.2011

Verfahrensfehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Anhörung der Beteiligten in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.08.2011 zitiert von 11

Anfechtung eines Verwaltungsaktes

Umfang des Widerspruchs · Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 7

Streitwertbeschwerde: Wirtschaftliche Identität bei objektiver und subjektiver Klagehäufung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.08.2011

Zuordnung der Verpflichtung zur Begleichung von Altverbindlichkeiten

Investitionskomplex Friedrichstraße/Otto-Grotewohl-Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.08.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.08.2011

Freistellung von zur Zeit der DDR begründeten Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2011

Die Klägerin begehrt, der Beigeladenen zu 2. die Verpflichtung zur Begleichung von Verbindlichkeiten aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 1

Widerruf eines früheren Beitragsbescheides gegenüber gegenwärtigen Grundstückseigentümer bzw. sonstigem …

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Anfechtung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller studiert an der Fachhochschule H. im Bachelor-Studiengang Wirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 219

Das Verwaltungsgericht hat den gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG gerichteten und mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (PFB) zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2011

Die am 25. November 19** in U. geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige kurdischer/jesidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2011 zitiert von 3

Soweit das Verfahren den ursprünglichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.08.2011

Frage der Zulässigkeit von Plakatwerbung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 8

Der Kläger kann nach Nrn. 1002, 7008 des Vergütungsverzeichnisses - Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV RVG) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 55

Zur Frage, ob im Falle des Überschreitens der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) EStG in der bis zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2011

Der Kläger, der einziger Gesellschafter der Beigeladenen zu 1) ist, begehrt die Zuordnung der Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2011

Zulassung der Berufung gegen Gewässerunterhaltungsumlage abgelehnt

Gewässerunterhaltungsumlage · Zulassungsantrag Berufung · VwGO § 124a · Haushaltsbeschluss · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 22

Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei provisorischer Inanspruchnahme durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen