Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 58

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2011

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck in der Förderung der römisch-katholischen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2011 LS

Antragsbefugnis eines Elternteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend Aufnahme des Kindes in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2011 LS

Ein Elternteil ist bei gemeinsamem Sorgerecht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2011

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2011 zitiert von 9

Besteuerung von Hunden

Gefährliche Hunderasse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Die 1942 geborene Klägerin trat 1960 als Angestellte in die Zollverwaltung der DDR ein und wurde nach …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 4

Wohnung bei den Eltern

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Kostentragungspflicht für Erhaltungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen mit Wirtschaftswegeüberführungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.08.2011

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Prüfung der Wirksamkeit von Folgebescheiden im Gewerbesteuerrecht

steuerliche Existenz der in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines Führerscheines eines Drittlandes vor …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 29.08.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2011

Der 1977 in L. /Kasachstan geborene Antragsteller, inzwischen deutscher Staatsangehöriger, war im Besitz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.08.2011 LS zitiert von 5

Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 58

Die Abstandflächenregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sei ebenso wenig verletzt wie bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.08.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.08.2011

Mit ihrem Normenkontrollantrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Veränderungssperre für das Gebiet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.08.2011 zitiert von 13

Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes und ist in einer Planstelle …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.08.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist der Sohn des verstorbenen I. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.08.2011

Der Antrag zu 1. auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist in entsprechender Anwendung von § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.08.2011 zitiert von 1

Der im Jahr 1932 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes; sein Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 37

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege

Deckelung der pflegebedingten Aufwendungen · Mindestalimentationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Verlöbnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

§ 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 26.08.2011 LS zitiert von 14

Hinausschieben des Eintritts in den beamtenrechtlichen Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2011 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.08.2011

Änderung eines Familiennamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2011

Die am 22. März 1956 geborene Klägerin steht seit dem 20. August 2001 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Berechnung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen eines Betriebsprüfers in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.08.2011 LS

Aufnahme in eine andere Schule und Wiederholungsmöglichkeiten einer Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Beklagten zur Verleihung der Bezeichnung "Professor" an einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2011

Die 19-jährige Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 26.08.2011 zitiert von 2

Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Bodenverunreinigung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 26.08.2011 LS

Ausschreibungsverfahren für Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2011 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde ohne die von den Antragstellern angeregte vorherige Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.08.2011

Die Antragstellerin zu 2) (im Folgenden als Antragstellerin bezeichnet), die das Verfahren mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen