Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 7

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS

Vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. der Beklagten, für das sie einen besseren Schutz vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen beim Verwaltungsgericht oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2011 zitiert von 5

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungen

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.12.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Gebührenfreiheit für Kirchen bei Straßennutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 14.12.2011

OVG NRW – 9 A 561/11

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

JugendhilferechtsJugendhilfe für Schulwegbewältigung eines autistischen Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebliche oder betriebswirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 5

Arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung: Einstufung eines Präparats als Arzneimittel

Internet · Reimport

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 18

Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2011

Der Kläger betreibt in der Betriebsstätte I.---straße 3 in I1. eine konzessionierte Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Zwar hat der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 dem Wortlaut …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückwirkung einer Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO und damit zusammenhängendes Entfallen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Postnachfolgeunternehmen: vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

betriebswirtschaftliche Belange

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 4

Stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters in der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 9

Die Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2011

Durch Beschlüsse vom 5. Mai 2011, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011

Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Vater

mazedonische Sorgerechtsübertragung und deutsche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 212

Ausweisung: Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

formelle Anforderungen an die Nachbesserung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2011

Die 26-jährige Antragstellerin erwarb im Juli 2003 an der „Académie de Rennes“ in Frankreich ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.12.2011

Die Klägerinnen haben nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2011

Mit der mit dem Hauptantrag begehrten einstweiligen Anordnung würde das Ergebnis eines - hier noch nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 13.12.2011

Die am ….1954 geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 3

Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.12.2011

Zwar würde der Antragsteller in der Hauptsache die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehren, mithin eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.12.2011

Aufenthaltserlaubnis des stammberechtigten Familienangehörigen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.12.2011

Verleihung der Lehrbefugnis an einer Universität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.12.2011 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011

Der 1992 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Paschtunen und stammt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2011

Die Sitzungen des aus 17 Mitgliedern bestehenden Beteiligten zu 1. finden regelmäßig dienstags ab 13.00 Uhr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2011

Gewährung von Filmförderung für die Neuerrichtung eines (Multiplex-) Kinos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.12.2011

Zugang zum Masterstudiengang und Gleichwertigkeit französischer Bildungsabschlüsse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2011

Förderungshilfe für Neuerrichtung eines Multiplex-Kinos

Filmförderung · Strukturverbesserung · Unterversorgung · Verdrängungseffekt · Zuschuss und zinsloses Darlehen

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.12.2011

Nach Lage der Akten und nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist es nicht überwiegend wahrscheinlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid wegen eines in Verlust geratenen Dienstschlüssels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Aufhebung der Beauftragung eines Reserveoffiziers mit der Führung eines Kreisverbindungskommandos

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 24

Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011

Der 1990 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Paschtunen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wegen familiärer Lebensgemeinschaft und gesundheitlicher …

Niederlassungserlaubnis · familiäre Lebensgemeinschaft · Lebensunterhaltssicherung · gesundheitliche Beeinträchtigung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.12.2011

Die 1973 in der Provinz Kunar geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und gehört zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen