Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 70

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Nichtannahmebeschluss 28.07.2011

Berufungszulassungsgründe: Umnutzung eines Wochenendhauses zu ständigen Wohnzwecken und Anbau eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.07.2011

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.07.2011

Die Antragsteller begehren die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2011

Der Antragsteller steht seit 1996 als Beamter auf Lebenszeit im Dienst der Berliner Feuerwehr und wurde …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 370

Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung

prognostische Gesamtwürdigung · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Ersatzpflicht für Kosten einer Maßnahme der Gewässeraufsicht

irrtümliche Annahme der sofortigen Vollziehbarkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.07.2011 zitiert von 8

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt schon deshalb erfolglos, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 5

Nachbarklage gegen Nutzungsänderung in Bistro

Häufung von Gaststättenbetrieben in allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2011

Für die Entscheidung des Gerichts kommt es auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 25. Juli 2011 nicht an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 3

Soldat auf Zeit

Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2011 LS

"Beseitigung" im Sinne des § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO bedeutet die vollständige Entfernung der baulichen Anlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 1

Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt

Gefahrenabwehr auf Hoher See · Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.07.2011 zitiert von 1

Das Gericht kann auf Antrag die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossene aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.07.2011

Über den gestellten Eilantrag hat gem. § 80 Abs. 8 VwGO allein die Vorsitzende entschieden

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 104

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Untersuchungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.07.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.----straße 60, 60a in H. (Gemarkung C1. , Flur 17, Flurstück 557 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 15

Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2011

Er ist zwar gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 2

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.07.2011

Fahrtenbuchauflage bei falschen und widersprüchlichen Angaben zum Fahrzeugführer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.07.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6.108 m² großen Grundstücks Gemarkung X, Flur 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2011

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.07.2011

Er erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO, wonach ausdrücklich die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 28.07.2011

Konkurrentenklage und Frage der Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.07.2011 zitiert von 11

In dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf – 13 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Gewerbesteuerbescheid nach Insolvenzverfahrensabweisung

Gewerbesteuer · Insolvenzverfahren · Bescheid aufgehoben · Klageunzulässigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.07.2011

Einstweiliger Rechtsschutz im Beitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.07.2011

Der am 26. September 1938 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht a.D. und in geringem Umfang noch als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 1

Schutz vor Überstellung nach Frankreich

beabsichtigte Eheschließung mit Unionsbürgerin · kein Asylantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 27.07.2011

Bildung gemeinsamer Einschulungsbereiche

altersangemessener Schulweg · Bewerberüberhang

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2011 zitiert von 6

Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Urteil 27.07.2011 zitiert von 1

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Beklagtenbezeichnung von Amts wegen geändert, nachdem zum 1.1.2011 der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 27.07.2011

Der am 26. September 1938 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht a.D. und in geringem Umfang noch als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 7

Einwendungen gegen eine Beseitigungsverfügung

zum Merkmal der dienenden Funktion einer Unterstellhalle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin war bis zum 1. September 2010 an der Universität N. im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.07.2011

Die Klägerin zu 1., geboren am T. 19, und ihre am P. 19 (Klägerin zu 2.), N. 200 (Kläger zu 3.) und 8. P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2011 zitiert von 2

An die Fassung der Anträge ist die Kammer gemäß § 88 VwGO nicht gebunden

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2011

Revisionszulassung: zum Ausschluss der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 27.07.2011 LS

Gebührenerhebung für öffentliche Abwasserentsorgung bei fehlendem Satzungsrecht auf Grundlage eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.07.2011

Rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch der am 19.7.2003 geborenen Tochter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 3

Das Raumordnungsrecht bietet keine Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 28. Kammer Urteil 27.07.2011

Streikrecht für beamtete Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2011

Mit seiner beabsichtigten Klage begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner die Zahlung von 7.500 Euro, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "N 6" in P. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Versagungsgrund einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund Kontakten zu terroristischen Zellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger hatte am 11. August 2010 Klage gegen den Gewerbesteuerbescheid der Beklagten vom 9. Juli 2010 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt