Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 76

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.07.2011

"Tacheles" Einstweiliger Rechtsschutz gegen Besitzentziehung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 14.07.2011

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.07.2011 zitiert von 4

Die seit etwa 15 Jahren in der Friedensbewegung u.a. für den Internationalen Versöhnungsbund e.V. und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 4

Das LAVES kann seine im Rahmen der Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.07.2011 LS

Maßgeblich für die Anwendung der Altersgrenze von fünf Jahren nach § 17 Abs. 3 StAG ist der Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.07.2011 zitiert von 20

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, d.h. der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.07.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die ihm im Hilfefall T. I. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.07.2011 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Hannover, soweit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Jäger und Inhaber der vom Polizeipräsidium L. ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. 0000/00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.07.2011

Die allein maßgeblichen Darlegungen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Die am 00. Januar 1973 geborene Klägerin ist deutsch-griechische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 13.07.2011 LS

Auswahlverfahren bei Beförderung von Beamten

fehlerhafte Besetzungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 6

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung

Altersbegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2011 zitiert von 1

Mit der am 13. Dezember 2010 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Im Januar 1990 verstarb der Vater des Klägers und vererbte seinen landwirtschaftlichen Betrieb an seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 13.07.2011 LS

Polnischen Studenten, die in Polen gewohnt haben und in Deutschland zur Schule gegangen sind, haben einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 13.07.2011

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 5

Verfahrensmangel: unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 2

Über die Rücknahme einer Häftlingshilfebescheinigung entscheidet die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2011

Das Aussetzungsbegehren ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.07.2011 LS

Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot (hier

Armenien

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.07.2011

Am 21.08.1992 stellte die am 00.00.0000 geborene Klägerin einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2011

Zunächst bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 3

Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 21

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.07.2011

Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Abgrenzung einer Schutzzone

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2011

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 22

Vergnügungssteuer: Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2011 zitiert von 7

Der 1981 in Sarajevo geborene Kläger ist Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2011 zitiert von 7

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 6

Personalratswahl: Antragsrecht eines Berufsverbandes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ordentlicher Universitätsprofessor für Nuklearmedizin an dem unter Ziffer 1 beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 8

Aussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 6

Umorganisation einer Universitätsklinik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine im Sportbereich tätige Werbeagentur

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 12.07.2011

Der Antragsteller reiste im Jahre 2004 unter Angabe eines falschen Namens und einer falschen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des C eV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Wasser- und Bodenverband mit Sitz in W.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 12.07.2011 LS

Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

polnische Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2011 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von zwei Stallgebäuden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2011 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2011 zitiert von 4

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§ 125 Abs. 1 iVm § 87a Abs. 2 und 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 1

Baumaßnahmen, die sich auf den reinen Austausch abgenutzter oder zu gering dimensionierter Leitungsteile …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2011 LS zitiert von 13

Nachträgliche Auflagen zu einer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a und b TierSchG erteilten Erlaubnis dienen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Umfang einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW, die Voraussetzung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 9

Es kann gerechtfertigt sein, einen größeren Bereich in einer Gemeinde unter Gestaltungsschutz zu stellen, in …

Verwaltungsrecht