Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 77

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.07.2011

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.07.2011 LS

Sicherheitsleistung für die Kosten des Rückbaus einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.07.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 12

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.07.2011

Vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes erteilte Spielhallenerlaubnis, sofort vollziehbar erklärte Auflage

eine Aufsichtsperson pro Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes und erhält Dienstbezüge nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2011

Die Antragstellerin betreibt aufgrund ihr am 16. März 2011 gemäß § 33i GewO erteilter Erlaubnisse vier …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2011

Streitwert für vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.07.2011

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2011

Die Streitwertbeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.07.2011 LS zitiert von 5

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 12.07.2011 LS

Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 2

Der Abmeldebescheid gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KraftStG ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern Grundlage für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 14

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 2

Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO langdauernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "I. Straße 121" in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.07.2011 LS

Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2011 zitiert von 1

Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Stilllegung einer Baustelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Justizhauptsekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.07.2011 LS

Vorübergehende Nichtsausübung des Berufs als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 9

Der Kläger ist Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 7

Über die im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) von den Bevollmächtigten des Antragstellers eingelegte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 78

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 15

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 77

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 4

Die Klägerin steht als Zollamtsrätin beim Zollkriminalamt in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 13

Zulassung der Berufung wegen Übernahme in Beamtenverhältnis abgelehnt

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Zollamtmann beim Zollkriminalamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 45

Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtsverletzung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Baurecht · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80 Abs. 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2011

Er richtet sich zunächst gegen die richtige Antragsgegnerin, da - hier geltend gemachte – inlandsbezogene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.07.2011

Familiennachzug zum geschiedenen Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2011

Der Kläger ist im August 2009 in H. geboren worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Die Klägerin begehrt für das Haushaltsjahr 2000 eine über die bisher gewährte Zuwendung von 15.000 EUR …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines noch forstwirtschaftlich genutzten Hofgrundstücks in Rheinbach-I. an der I1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2011

Der am 00.0.1977 geborene Kläger zu 1. (nachfolgend: Kläger) und die am 00.0.1980 geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.07.2011 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens für die Sekundärrettung mit einem Intensivtransporthubschrauber vom …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.07.2011 LS

Pfändbarkeit vom Computern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Anspruch auf Bewilligung von Staatsleistungen analog Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV

Staatsleistungen im Sinne des Art 138 Abs 1 WRV · Berücksichtigung einer Folgenbeseitigungslast bei …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 08.07.2011

Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 10

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.07.2011 zitiert von 9

Zur Darlegung einer Divergenzrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 2

Streitwert im Prüfungsrecht

Vergleich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS

Auch ein von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person unterzeichnetes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 13

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht