Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 78

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für seine in Weißrussland lebende Tochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2011

Die Kläger zu 1. und 2. sind nach eigenen Angaben in den Jahren 1981 bzw.1986 in B. /Südossetien geboren und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 15

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2011 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten

Erzeugung fiktiver Steuerfälle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2011 zitiert von 2

Gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO kann das Gericht bei Verwaltungsakten im dreiseitigen Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.07.2011

Veranlasser im Kreuzungsrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.07.2011

Die von der Beklagten angeführten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2011

Gegenstand der Klage ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 07.07.2011

Zuerkennung der Eigenschaft als Flüchtling

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.07.2011 zitiert von 2

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks 000-C. -Str. 25 in C. (Gemarkung L. , Flur 84, Flurstück 362)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 64

Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung

Ausschlussgründe · Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der … · Terrorismus · Unterstützung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.07.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung gem. § 14 Abs. 5 Apothekengesetz (ApoG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2011 LS

Mit dem Begriff "regelmäßige Schulpflicht" in § 3 Abs. 5 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 07.07.2011

Rechtmäßigkeit eines Sonderzahlungsbescheids

Entschädigungszahlung · Phoenix, Anerkennen von Bilanzpositionen · Belastungsobergrenze

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2011 LS

Befreiung von der Kostenbeteiligung für die Hortbetreuung eines sog. Antragskinds

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 5

Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der Abrechnung einer mangelhaft …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.07.2011 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Asyl und Flüchtlingsschutz sowie hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.07.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.07.2011 zitiert von 8

Der Kläger war im Jahr 2007 Eigentümer des Grundstücks W. -C. -Str

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.07.2011 zitiert von 18

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. Weg in B. ; das Grundstück ist an die Abwasseranlage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.07.2011

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift X.----straße 16 bis 18 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 07.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses (M. Str. 8) und eines als Gaststätte genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.07.2011

Der am 28. August 1991 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.07.2011

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.07.2011 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahr 2006 Eigentümer des Grundstücks 0-C. -Str. 25 in C. (Gemarkung L. , Flur 84, Flurstück …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt Flüchtlingsschutz und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2011

Der am 00.00.1976 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand zum 01.04.2010 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.07.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T. Str. 14b in °°°°°°° F. (Gemarkung G. , Flur 30, Flurstück 335)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.07.2011

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 277 "W. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 06.07.2011 LS

Anspruch auf Herstellung eines Wasserzählerschachts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Behandelbarkeit der posttraumatischen Belastungsstörung in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 06.07.2011 zitiert von 8

Zulassung der Berufung bei Bauvorhaben im Außenbereich

BauGB § 34 · Einordnung in die Umgebung · Bauvorbescheid · Duldung ungenehmigter Bauten · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit von Einwänden des Personalrats

Einstellung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.07.2011 LS

Gebührenbefreiung bei von Gemeinden beantragten Amtshandlungen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Nutzungsuntersagung wegen fehlender immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.07.2011

Asylverfahren und Familienzusammenführung nach Einreise aus Italien

Asylrecht · Familienzusammenführung · Schengen-Visum · Flüchtlingsstatus · Einreise aus Drittstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2011 zitiert von 5

Ruhens der Approbation eines Arztes wegen Alkoholabhängigkeit

Approbationsrecht · Alkoholabhängigkeit · öffentliche Gesundheit · Verwaltungsanordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.07.2011 LS

Hundesteuer für einen gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.07.2011 LS

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG subsidiär

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.07.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückerstattung der von ihr in dem Zeitraum von Januar 2002 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 2

Bauplanung: Innen- und Außenbereich

Geltung von Landesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.07.2011

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit eines Multifunktionsfeldes (hier

Holzumrandung und stählerne Fußballtore · Rücksichtslosigkeit eines solchen Multifunktionsfeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger war seit der Kommunalwahl vom 26. September 2004 bis zum Herbst 2009 Mitglied des Rates der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen