Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 79

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.07.2011

Benutzungsgebühr bei Abwasserentsorgung mittels Sammelgruben nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein von ihr hergestelltes Jagdwurstprodukt nicht irreführend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.07.2011

Nachweis der Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Asylrechts (§18a AsylVfG)Nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags im Dublin-Verfahren auf subsidiären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil im Falle der Klägerin die Voraussetzungen des § 26 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Umsetzungsverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, welche in Köln ein Hotel betreibt, wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Der am 26. Mai 1951 geborene Kläger ist als Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an der N1. -M. -L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2011

Der für die Zeit vom 01. August 2004 bis zum 05. Juli 2005 im Melderegister der Beklagten mit Nebenwohnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.07.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren durch den Beklagten für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 5

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Asylrechts (§18a AsylVfG)Nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags im Dublin-Verfahren auf subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 06.07.2011 LS

Verbrauererwartung bei einer als "Delikatess" oder "Spitzenqualität" bezeichneten Jagdwurst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.07.2011 LS

Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2011 zitiert von 1

Die angefochtene Prüfungsentscheidung findet für die am 17. August 2007 in den Vorbereitungsdienst …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 05.07.2011 LS

Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage der Daten eines Stichtages ermittelt, der nicht mehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.07.2011

Die Klägerin betreibt in ihrem Gemeindegebiet (u. a.) die Kanalisationsnetze mit den Nummern 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2011

Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise

richterliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 05.07.2011

Die Kläger sind Eltern mehrerer minderjähriger Kinder, von denen im hier maßgeblichen Zeitraum von Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Anderweitige Verwendung eines Beamten statt bei einer Kreisverwaltung in einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Aussetzung des Verfahrens bei möglicher Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.07.2011 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nicht gegeben, weil die Klage keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.07.2011 zitiert von 8

Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.07.2011 zitiert von 10

Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.07.2011 zitiert von 6

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.07.2011 zitiert von 1

Revisionszulassung: Rechtmäßigkeitsprüfung im Kommunalwahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2011 LS zitiert von 3

Zum Beginn und zur Bemessung des "längeren Zeitraums", den der Nachbar untätig bleiben muss, dass Verwirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist als Lehrkraft im Beamtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 18

Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auf Anträge auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen analog anwendbar.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 11

Eine alleinstehende, in Deutschland aufgewachsene Christin aus dem Irak hat Anspruch auf Zuerkennung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.07.2011

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für tschetschenische Staatsangehörige

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · § 60 Abs. 1 AufenthG · Verfolgung aufgrund der Volkszugehörigkeit · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2011

Abwasserabgabe für Niederschlagswasser aus Trennsystem

Abwasserabgabe · Niederschlagswasser · Trennsystem · Behandlungsbedürftigkeit · Wasserrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 10

Den Subventionsbehörden ist keine gezielte Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.07.2011 zitiert von 3

Versetzung und Altersteilzeit von Beamtem im Postdienst

Beamtenrecht · Versetzung · Altersteilzeit · Dienstzugehörigkeit · Ehrverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Der 1990 geborene Kläger erwarb am 20. Juni 2010 an einem Gymnasium in M. seine allgemeine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Bewilligung verschiedener Rinderprämien für 2004

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab – Befahrbarkeit der Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.07.2011 zitiert von 5

Indikationserweiterung von Johanniskraut-Arzneimittel bei depressiven Episoden

Arzneimittelzulassung · Indikationserweiterung · Klinische Studien · Bundesinstitut für Arzneimittel · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 05.07.2011 LS

Zum Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz wegen verspäteter erneuter Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2011

Zulassung zum Zweitstudium der Humanmedizin abgelehnt

Zulassungsverfahren · Hochschulrecht · Auswahlkriterien · Zweitstudium · Messzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Zuweisung eines technischen Fernmeldebetriebsinspektors zur Vivento Customer Services GmbH

einer Tochter der Deutsche Telekom · als "Sachbearbeiter Projektmanagement"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 05.07.2011 zitiert von 10

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für langjährig geduldete Person

Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Altfallregelung · Duldung · Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.07.2011

Es kann offenbleiben, ob das Begehren als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.07.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 26. Januar 2010 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 04.07.2011 LS

Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.07.2011 zitiert von 6

Selbstbindung des BVerwG

Bindung der Vorinstanz

Verwaltungsrecht