Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 84

VG Hannover Beschluss 24.06.2011 LS

Außerhalb eines Asyl- oder Widerrufsverfahrens ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.06.2011 zitiert von 2

Die Klägerin besuchte bis zum Schuljahr 2009/2010 die Gemeinschaftshauptschule X. und erhielt dort am 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.06.2011 LS zitiert von 7

Säumniszuschläge auf Rundfunkgebühren keine öffentlichen Abgaben und Kosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2011

Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.06.2011

Der Kläger ist russischer Staatsbürger tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 24.06.2011 LS

Berufliche Rehabilitierung für freischaffenden Schriftsteller

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 24.06.2011 LS

Beitragsbescheid im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2011 zitiert von 14

Der am 9. März 1954 geborene Kläger steht als Stadtbauamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Minden Beschluss 24.06.2011

Die im September 1998 geborene, schwer behinderte (GdB: 90) Klägerin steht seit Ende November 2010 unter der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2011 LS zitiert von 1

Eine zulässige und begründete Anhörungsrüge führt zur Fortführung des Verfahrens, ohne dass es insoweit einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2011

Nachdem das Verfahren aufgrund Erklärung der Parteien in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.06.2011 zitiert von 35

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.06.2011 LS

Hundehaltungsverbot und Sicherstellung von Hunden wegen Unzuverlässigkeit des Hundehalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.06.2011 LS

Zur Interessenabwägung bei der sofortigen Vollziehung der Anordnung eines Hundehaltungsverbots und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.06.2011 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber mit Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Asylverfahren · Ausreisepflicht · Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.06.2011 zitiert von 4

Wiedereinsetzung: Kontrolle der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

besonderer Vermerk über Urteilszustellung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.06.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.06.2011 LS zitiert von 1

Nach der Rechtsprechung des BVerfG verdienen Mutterschaft und Kinderbetreuung in allen Bereichen des Rechts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.06.2011

Risiko der rechtswidrigen Einwanderung bei Visumsantragstellung

Anstoß zu einer Beweisaufnahme im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.06.2011 LS zitiert von 61

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG

zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2011

Die Beteiligten streiten in erster Linie um die sofortige Vollziehbarkeit einer Aussetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.06.2011 LS

Der Nichtanerkennung eines studienbegleitenden Praktikums im Diplomstudiengang Politikwissenschaften durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 23.06.2011

Vorläufige Zulassung zum Studium und Ermittlung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 23.06.2011 zitiert von 2

Widerruf der Zulassung als Wirtschaftsprüfer und Frage der Rechtmäßigkeit der Inkompatibilitätsregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.06.2011 zitiert von 2

Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.06.2011

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.06.2011

Aussetzung der Akkreditierung einer mit einem Prüflaboratorium in Spanien tätigen Gesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.06.2011 LS

Bestimmtheit der Regelung über den Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2011

Die Klägerin, die sich gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Wirtschaftsprüferin wendet, ist seit dem 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.06.2011

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Akkreditierung zum G-8-Gipfel in Heiligendamm

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 22.06.2011 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt in Samara in der Russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 35

Telekommunikation: Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren

relevanter Markt · Frequenznutzungsbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 5

Nach § 26 Abs. 2 NBrandSchG in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung unterliegt es in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS

Unbillige Härte bei Erhebung von Landzeitstudiengebühren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 24

Telekommunikation: Art des Vergabeverfahrens

Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur · relevanter Markt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 22.06.2011

Der Kläger begehrt die Zahlung der Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung eines gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 93

Telekommunikation: Erlass einer Vergabeanordnung

Frequenzknappheit · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.06.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die von Mai 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 3

Billigkeitsfestsetzung der Gewerbesteuer nach Sanierung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.06.2011

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) allein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat im Jahre 2009 in einer ehemaligen Autohausausstellungshalle ein Gewerbe betrieben mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 118

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht · verspäteter Antrag · keine Fortbestandsfiktionswirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.06.2011 zitiert von 3

Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung der Schiedsstelle KHG Rheinland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 30

Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.06.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 56

Ehegattennachzug zu Deutschen

unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger · eheliche Lebensgemeinschaft · Beweislast

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.06.2011

Verfahrensmangel: Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2011 zitiert von 3

Ob dem Kläger eine Fahrerlaubnis erteilt werden kann

Verwaltungsrecht Aufgehoben