Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 85

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 3

Schütten Anlieger zu Lasten eines Sees, der einem Dritten gehört, Land an, so erhalten sie weder Eigentum an …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.06.2011 LS

Die Yeziden aus der Türkei, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.06.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt eine höhere Vergütung ihrer Leistungen als Brustzentrum im Wege von Zuschlägen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 13

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Anbau von Balkonen an ein denkmalgeschütztes Mietshaus

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.06.2011 LS

Beanstandung von Wahlwerbesendungen im Vorfeld einer Bundestagswahl durch die Landesmedienanstalt wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2011 LS zitiert von 3

Kommt es für den Beginn einer Maßnahme (hier: Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.2011 zitiert von 3

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. Februar 2011

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 6

Telekommunikation: Versteigerungsregeln

Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Joachimstraße 16 in 10119 Berlin-Mitte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2011

Die Klägerin betreibt in F. ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.06.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer u.a. der Flurstücke 8… und 1… Flur 7… der Gemarkung B…

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 4

Einleitung häuslichen Abwassers in grundstückseigene Kleinkläranlage als Abwasserbeseitigung

überlassungspflichtige Verwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.06.2011

Aufhebung einer Veränderungssperre erfordert Satzung

Unstimmigkeit der Veränderungssperre bei Divergenz zwischen … · Folgen der Verletzung der Bekanntmachungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 22.06.2011 LS

Bauplanungsrechtliche Beurteilung: Elektrofachmarkt

nachträgliche Aufstellung eines Bebauungsplanes

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

Nitrit als Zusatzstoff zu einer Zutat ist nicht kennzeichnungspflichtig, soweit es im Endprodukt (hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.06.2011

Die Klägerin wendet sich vorliegend nur noch gegen die - unter Androhung der Ersatzvornahme und Anforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.06.2011

Verpflichtung zu Bodenproben auf alter Deponie (Zulassung der Berufung)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2011

Die Entscheidung beruht auf § 173 Satz 1 VwGO, § 17 a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 GVG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2011

Die 19... in B... geborene Beklagte wurde nach Erlangen des Hauptschulabschlusses an der F... im Jahr 19... …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.06.2011

Der am 00. Juni 0000 in Tkibuli/Georgien geborene Kläger ist georgischer Staats- und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft beim beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 21.06.2011 LS

Anforderungen an einen Verwendungsnachweis für eine forstwirtschaftliche Maßnahme, wenn diese durchgeführt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 21.06.2011

Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2011 LS

Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen

periodenübergreifende Zuteilungsgarantie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.06.2011 zitiert von 2

Dabei lässt die Kammer die Frage offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an eine - hier bejahte - tierheimähnliche Einrichtung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2011

Die im Hinblick auf das Darlegungserfordernis (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) allein maßgeblichen Ausführungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2011

Sie ist unbegründet, soweit der Antragsteller mit seinem in der Beschwerdebegründung formulierten Hauptantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.06.2011 zitiert von 4

Erhaltungsrechtliche Genehmigung eines Aufzuges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Untersagung der Erwerbstätigkeit im Fall eines Ruhestandsbeamten (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.06.2011

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2011 zitiert von 1

Anspruch auf rechtliches Gehör

rechtswidriger Abgabenbescheid · zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2011

Die Klägerin, ein Chemieunternehmen, wendet sich gegen eine ihrer Ansicht nach zu geringe Zuteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Die von dem Rechtsbehelf innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 21.06.2011

Rechtslage bei Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahme des Antrages auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2011

Das Begehren der Antragstellerin war nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend sachdienlich auszulegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.06.2011

Hat die Verwaltungsbehörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2011 LS

Die auf Neuanlagen beschränkte periodenübergreifende Investitionsschutzregelung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2011 zitiert von 4

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der J Commission zur Veranstaltung von Online-Pokerspielen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 9

Zuständigkeit: Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 5

Maßstab einer Abwassergrundgebühr

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.06.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 1596/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2011

Auslegung einer Nachbarzustimmung

Verletzung von Brandschutz- und Abstandsflächenvorschriften … · eine Entscheidung dazu hat keine grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.06.2011

Der am geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zum Ablauf des Monats März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen