Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 86

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 20

Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.06.2011

Eilbedürftigkeit bei der Ausstellung eines Besuchsvisums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2011

Der 1961 in H... geborene Beklagte erwarb 19... nach dem Besuch der polytechnischen Oberschule das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 2

§ 82 Abs 1 VwGO erfordert die Angabe der Wohnanschrift des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zur Anbringung eines (weiteren) Fahrstuhlausstiegs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 21.06.2011

Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme nach außerdienstlich begangenem Betrug eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2011 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht von dem Beklagten beanspruchen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2011

Abmarkung einer Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.06.2011 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude G.--------weg in N. eine Spielhalle, in der Geldspielgeräte und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2011

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Emissionshandelsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 31

Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2011 zitiert von 1

Ablehnung der Genehmigung für zusätzliche Krankentransportwagen

Genehmigungspflicht · RettG NRW · Bedarfsdeckung · Auslastungsquote · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.06.2011

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2011

Der Kläger ist Mitglied des Beklagten seit 1991 und war zunächst als selbstständiger Rechtsanwalt tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 20.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 1

Zur Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Benutzungsgebühren: Nachweis der bezogenen Frischwassermenge

geeichte und ordnungsgemäß funktionierende Zähleinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.06.2011 zitiert von 3

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 18. Dezember 2002 ab dem 1. Mai 2003 bis zum 30. April …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.06.2011 zitiert von 26

Reiseausweis für Ausländer

Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei · unbestimmter Rechtsbegriff · gerichtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2011

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Beteiligten zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2011

Der 1995 in F. geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, der dem Volk der Roma angehört, wurde im März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 17.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2011

Werbefahrten mit Kleinlastkraftfahrzeugen und Anwendung straßenrechtlicher bzw. straßenverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 19

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 4

Die am geborene Tochter K. der Kläger ist Schülerin des T. Gymnasiums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2011 LS zitiert von 14

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 17.06.2011 zitiert von 2

Abschiebungsschutz für psychisch erkrankte Frau mit zwei Kleinkindern im Kosovo (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2011

Die 1962 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 17.06.2011 zitiert von 6

Der Antrag ist statthaft, weil die in der Hauptsache erhobene Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 5

Schülerbeförderungsrecht – Länge des Schulwegs bei Doppelresidenzmodell

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2011

Die minderjährigen, 2006 und 2008 geborenen Kläger, Kinder der Klägerin des Verfahrens 7a K 4933/10.A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Inhaber einer ausländerrechtlichen Duldung nach § 60 a …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.06.2011 zitiert von 29

Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht

Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2011

Der 1967 geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, der dem Volk der Roma angehört, meldete sich im März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2011

Die Klägerin begehrt festzustellen, dass die von ihr betriebenen Werbefahrten sich allein nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Abschiebungsschutz: Kosovo

Mehrfacherkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2011 LS

Eingeschränkte Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2011

Die 0000 geborene Klägerin, serbische Staatsangehörige, zugehörig der Volksgruppe der Roma, meldete sich im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.06.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Moschee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 14

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.06.2011

Tatbestandliche Voraussetzungen für die Visumserteilung nach Art. 21 Abs. 1 HS 1 VK

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Überwachungsmaßnahmen bei einer Preisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 13

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Selbsteintrittsrechte nach Art 3 Abs 2 EG-AsylZustVO

Verwaltungsrecht Aufgehoben