Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 93

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 201

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 2

Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht im ununionsrechtlichen Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 52

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.06.2011

Gem. § 30 RVG beträgt in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz der Gegenstandswert in Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 1

Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 101

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 7

Zum nachbarschützenden Charakter einer Bebauungsplanfestsetzung

zur Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2011 zitiert von 28

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift B. S. X. 56 in C. P. (Gemarkung S1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.06.2011

Der am 6. August 19.. geborene Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.05.2011

Das Klagebegehren der Kläger richtet sich darauf, ihnen Zugang zum Namen und zur Anschrift eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2011 zitiert von 5

Das Gerichtskostengesetz regelt in der einschlägigen Sondervorschrift für beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 31.05.2011 LS

Eine ungeteilte Erbengemeinschaft ist kein handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern eine gesamthänderisch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 1

In Klageverfahren wegen des Verbots, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (auch Fahrräder und Mofas) zu führen, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin begehrt die Erhöhung ihrer Versorgungsleistungen mit dem Ziel einer weiter gehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Brauchwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 2

Filmabgabepflicht der Film- bzw Videowirtschaft

Ausnahmen für Spezial Interest Programme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.05.2011

"Nicht-Vorhandensein" von Informationen führt zur Unbegründetheit der Verpflichtungsklage

keine Beschaffungspflicht der auskunftgebenden Stelle · Bearbeiter nach IFG BE § 5 Abs 4

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2011 zitiert von 6

Denn ein künftiger - Antrag auf Zulassung der Berufung weist nicht die gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2011

Anforderungen an eine Abmeldungserklärung für bestimmte Empfangsgeräte

Auswirkungen eines längeren Auslandsaufenthaltes auf das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.05.2011 zitiert von 5

Beamtenversorgung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.05.2011

Abschiebungsschutz für irakischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2011

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin erstrebt eine Heilpraktikererlaubnis, soweit ihre Erblindung deren Erteilung zulässt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2011

Der am 1. Februar 2011 bei dem Gericht sinngemäß angebrachte Antrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 3

Beamter: Nichtmitteilung seiner Scheidung

Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2011 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.05.2011

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung betr. das Herkunftsland Rumänien (Einzelfall)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2011 zitiert von 2

Der am 14.02.1947 geborene Kläger stand vom 12.10.2004 bis zum 20.10.2009 als Landrat (Besoldungsgruppe B 7 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS

Feststellungsinteresse: Rehabilitierungsinteresse

Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.05.2011 zitiert von 1

Der Umstand, dass der Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2011 der Beigeladenen erst am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Beschluss 31.05.2011

Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen im bodengebundenen Rettungsdienst für einen Interimszeitraum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Unmittelbare Rückzahlungspflicht von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Prozesszinsen im Hinblick auf ein Kostenfestsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.05.2011 zitiert von 1

Divergenzrüge: fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Kinowirtschaft und wendet sich gegen die Rückforderung eines Darlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 31.05.2011 zitiert von 1

Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen nach Belgien im Dublin II-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2011

Die Darlegungen zum allein geltend gemachten Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 1

Heilpraktiker – Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis im Fall eines blinden Bewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 4

Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten

eigenständige Gesamturteilsbildung · Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.05.2011 LS

Aufenthalt zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 6

Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar …

Verwaltungsrecht