Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 10

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 12

Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 30 Abs. 1 NKomVG ist in den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 11.12.2012

Die am 00.00.0000 in Omsk geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und derzeit wohnhaft in Omsk in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 10.12.2012 zitiert von 4

Die am 00. September 1945 geborene Klägerin stammt aus dem Kosovo und ist nach eigenen Angaben Angehörige der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2012

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter (zuletzt als Kriminalhauptkommissar [BesGr A 11]) von Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 10.12.2012

Herausgabe von dienstlichen Kirchenakten

Rechtsweg · Religionsgemeinschaft · Selbstbestimmungsrecht · Einstweilige Anordnung · Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.12.2012 LS

Urlaubsplan, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, grober Verstoß

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 10.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die verspätete Vorlage von Urlaubsplänen durch den Beteiligten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die vorläufige Untersagung der Besetzung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 5

Aufhebung des Vorsitzendenbeschlusses durch das Beschwerdegericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2012 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW . Senat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 3

Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe nicht nur die Begründung der Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 2

Niederlassungserlaubnis: Erlöschen durch Ausreise

jüdischer Kontingentflüchtling

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2012

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2004 bis 2007 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS

Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 2

Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Beitragspflicht · fehlendes dingliches Nutzungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS zitiert von 5

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 1

Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2012

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2004 bis 2007 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2012

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter von Oktober 1980 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

Verjährung von Ansprüchen nach § 68 BNatSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2012 LS

Keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 7, 9 und 17 der Kapazitätsverordnung (i.d.F. vom 4. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2012

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter von April 1987 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt, die sich zunächst schubweise mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 07.12.2012 LS zitiert von 5

Wohnsitz beurlaubter (Post-)Beamter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.12.2012 zitiert von 4

Aussetzung der Wahl einer Frauenvertretung

Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei Gebührenbescheide, mit denen die Beklagte ihn zu Kostenersatz anlässlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 07.12.2012

Das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache hat die Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Zustimmung zur Herstellung einer zweiten Gehwegüberfahrt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.12.2012

Er erweist sich als statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.12.2012

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Zustimmung zur Herstellung einer zweiten Gehwegüberfahrt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2012

Seit 1994 war eine aus der J. Immobiliengesellschaft mbH (im Folgenden: J. ) und der K. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.12.2012

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines Bronchialkarzinoms als asbestbedingte Berufskrankheit (BK Nr. 4104) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012

Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2012 LS zitiert von 2

Vorübergehend i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen zur Erweiterung einer privaten Schule erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.12.2012

Die Klägerin ist Schulträgerin der N. -O. -Gesamtschule in C1. -T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2012

Er ist zulässig, aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 07.12.2012

Weigerung des Vorlegens einer vollständigen und ungeschwärzten Akte bei Anspruch auf Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2012 zitiert von 2

Der am 2. Januar 1945 geborene Kläger war seit August 1994 Professor in einem Amt der Besoldungsgruppe C 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2012 zitiert von 1

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 07.12.2012

Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen

rückwirkende Aufhebung einer bei Einstellung verfügten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 06.12.2012

VG Aachen – 9 L 562/12.A

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