Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 11

VG Karlsruhe Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1947 geborene Kläger ist als Beamter des Landes Baden-Württemberg hinsichtlich der Aufwendungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Unterschreitung der Abstandsfläche

grundstücksbezogene Atypik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 17

Der Kläger ist Träger der -Schule, einer Waldorfförderschule in C. , die als Ersatzschule genehmigt ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wurde am 05.11.1986 durch die Philosophische Fakultät der Beklagten mit der 1987 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Gebäudes im Verhältnis zu dessen Translozierung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.12.2012

Der Antrag hat nicht bereits deshalb (zumindest im Hinblick auf die Hilfsanträge) Erfolg, weil die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2012 LS

Das im jeweiligen Monat der Kostenbeitragspflicht erzielte Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen ist für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2012 zitiert von 3

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 15 K 5448/12 durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2012

Der geborene Kläger steht als B. P. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 9

Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 06.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Miteigentumsanteils von 47/1000 an dem 1.236,00 Quadratmeter großen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.12.2012

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.12.2012

Streit um Straßenreinigungsgebühren bei Bäumen an Grundstücken

Gebührenfestsetzung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Straßenreinigungsgebührensatzung · Anliegerpflicht · Laubentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2012

Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, zum Besuch …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist - ungeachtet der bislang nicht vorgelegten Erklärung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 23

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier

Versagung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 1

Ein Beamter verwirkt das Recht, Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung zu erheben, wenn er längere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2012 zitiert von 3

Das den Prüfungsumfang des Senats begrenzende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.12.2012 zitiert von 2

Organisiertes Verbringen von Tieren aus der EU nach Deutschland durch einen Tierschutzverein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 7

Verlegung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Rundfunkgebühren für 177 Fernsehgeräte im Krankenhaus C. P. in der Zeit von Mai …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Anschlussverpflichtung an kommunale Kläranlage

Verbot der Abwassereinleitung in ein Gewässer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Fiktion der Rücknahme der Baugenehmigung wegen unterlassener Vorlage von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 6

Mai 1940 in I. als Tochter der deutschen Staatsangehörigen B. Q. T. , geb

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2012

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Disziplinarische Ahndung körperlicher

nicht sexueller · Kontakte eines Grundschullehrers zu seinen Schülerinnen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2012 zitiert von 3

Ob dem Kläger Einsicht in den Rahmenvertrag zwischen der Beklagten und der Beigeladenen über die Kooperation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist am xx

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Der am 00. März 1975 in E geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 06.12.2012

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer (Neben-) Tätigkeit einer Beamtin für ihren eigenen Dienstherrn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2012 LS

Zu den Voraussetzungen einer Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und eines Abschiebungsverbots …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2012 zitiert von 2

Der am 0.0.1976 in Marokko geborene Kläger begehrt die nachträgliche Befristung der Wirkungen der am 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Der am 28. August 1991 in T. in T1. geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.12.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Hilfefall der Frau K

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2012 zitiert von 12

Die Antragsteller gehören dem Gemeinderat der Antragsgegnerin an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 2

Das klagende Bistum ist Träger der N1. schule, eines Mädchengymnasiums in N. , das als Ersatzschule genehmigt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.12.2012

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.12.2012 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen (Bachelor) im 1. Fachsemester an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2012

Der 1983 geborenen Kläger ist serbischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.12.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. September 2005 – damals noch im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen