Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 12

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.12.2012 LS

Unzuverlässigkeit eines Gastwirts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Feuerwehr: Rückforderung von Lohnersatzleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufnahme der als Fachklinik für Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen projektierten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 2

Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2012 zitiert von 1

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) erfolgt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 3

Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2012

Die am 1980, 1984, 2007 und 2009 geborenen Kläger sind pakistanische Staatsangehörige und gehören der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Bejagungsverbot für Rotfuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Die 1956 geborene türkische Klägerin reiste nach Eheschließung mit einem seinerzeit türkischen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Rechtswidrigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans wegen Planfehlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2012

Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Nr. 66455/06 - H. in L. Altstadt/Nord in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 1

Der in Brandenburg gesetzlich vorgesehene reine Flächenmaßstab, das heißt die unterschiedslose Heranziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 10

Bei Ausübung der Disziplinarbefugnis sind unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit auch die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.12.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Bekanntmachung einer Verbandssatzung auf der Grundlage einer Eilfallregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Rückerstattung pauschal geleisteter Studiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.12.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Befristung der Sperrwirkung seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2012

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch, mit dem die Zulassung zum Bachelor-Studium der Psychologie zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten bei Wahl einer privaten Klinik

Beihilferecht · Krankenhauskosten · Angemessenheitsprüfung · Fürsorgepflicht · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Visum zum Ehegattennachzug verweigert wegen ungesicherter Lebensunterhaltsnachweise

Ehegattennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Visumverweigerung · Beweislast · Einkommensnachweis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2012 zitiert von 6

Mit Bescheid des Bundesminsteriums der Verteidigung (BMVg) vom 19. September 2005 wurde der Kläger – damals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für Abtrennung eines seit Jahren ungenutzten Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2012 zitiert von 17

Der 1987 geborene Kläger trat am 1. Juli 2007 als Freiwilliger und Anwärter für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2012

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.12.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller gehören dem Gemeinderat der Antragsgegnerin an

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Bundespolizei tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2012

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2012

Revisionszulassung: Voraussetzungen für die Beeinträchtigung der öffentlichen Belange des Denkmalschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Ordnungsgemäße Beschäftigung eines türkische Arbeitnehmers nicht bei selbständiger Tätigkeit

Anforderungen an die Plausibilisierung der Prognose …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.12.2012 LS

Die Errichtung eines zweiten Blockheizkraftwerks, das über eine Mikrogasleitung an eine bereits bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Asylverfahren: Voraussetzungen für Betreibensaufforderung

Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.12.2012 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Angliederung einer Exklave an einen benachbarten Jagdbezirk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 2

Ausgleichszulage nach Übertritt zu einem anderen Dienstherrn

Verringerung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.12.2012

Zulassung zum Studium der Pharmazie

Streichung einer Stelle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Vorauszahlung für Ausbaubeitrag für ein gewerblich genutztes Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Hazara

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Der am 00.0.1970 geborene Kläger möchte im Wege des Schadenersatzes dienst-, beamten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2012

Anhörungsrüge wegen angeblich fehlender Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen

Rüge der Unrichtigkeit der Entscheidung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS

Mitbestimmung bei der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.12.2012 zitiert von 2

Die Sofortvollzugsanordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden, und die Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2012

Der Kläger mietete für den Zeitraum ab dem 1. September 2010 auf dem Campingplatz F. -T. (I. 369) einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2012

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch den Beschluss …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2012

Gültigkeit einer Gesamtpersonalratswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2012 zitiert von 6

Die 1995 geborene Antragstellerin erwarb am 16. Juni 2012 im Land Berlin die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte diente nach Ablegung der Reifeprüfung am N. -H. -M. -Gymnasium in C. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2012

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch den Beschluss …

Verwaltungsrecht