Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 104

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.05.2012 LS

Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.05.2012

Berufungszulassungsverfahren wegen Visums für jüdischen Zuwanderer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.05.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wurde auf Grund einer Maßnahme des Ordnungsamtes der Stadt L. am 21. September 2007 gemäß § 14 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2012 zitiert von 3

Der Antragsteller erfüllt nicht das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 2 und 4 VwGO, auf dessen Inhalt ihn …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.05.2012

Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist auf der Grundlage der im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, denn für das Begehren des Antragstellers besteht ersichtlich kein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 6

Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in …

kein Einbezug von Vertretern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Plausibilisierungsanforderungen an Bewertung durch Beurteiler, der weder den zu beurteilenden Beamten noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 16.05.2012

Der 1976 geborene Beschuldigte ist seit Dezember 2004 als Zahnarzt approbiert und seit März 2010 mit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.05.2012

Beihilfe für Arztbrief

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2012

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 16.05.2012

Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 16.05.2012

Bedeutung von Einwendungen gegen die Wertgleichheit im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, die Verlegung seines Gewerbebetriebes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 7

In Fällen begrenzter Kapazität ist eine Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern für die Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2012 zitiert von 11

Die der Sache nach geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.05.2012

Wiederaufnahme eines Grenzfeststellungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, denn für das Begehren des Antragstellers besteht ersichtlich kein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 16.05.2012

Als Teilnehmerin des Bodenordnungsverfahrens „…“ wendet sich die Antragstellerin gegen die vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 1

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Die zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 11

Unterlassungsanspruch – von einer Ganztagsschule ausgehende Lärmbeeinträchtigungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 1

Nach der rückwirkenden Inkraftsetzung von § 15 Abs. 2 Satz 3 ABH zum 01.01.2007 und der amtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2012

Der unter Ziffer 1. des Beschlusses genannte Eigentümer des Nachbargrundstücks war gemäß § 65 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 16.05.2012

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2008/2009 an der Fachhochschule in F. Betriebswirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Fehlen eines Beurteilungsbeitrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 5

Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung

Stellenzulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 27

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2012 zitiert von 26

Aufhebung dienstlicher Beurteilung eines Richters

Dienstliche Beurteilung · Richterrecht · Verwaltungsrecht · Beförderungsverfahren · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 16.05.2012 zitiert von 2

Dabei geht die Kammer hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags zu Gunsten der Antragstellerin davon aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 6

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten

Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen … · keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.05.2012

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Verbot des Mitführens und Verzehrens von alkoholischen Getränken auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 16.05.2012

Der 1974 geborene Beschuldigte ist seit Dezember 2001 als Zahnarzt approbiert und seit Mai 2004 mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Soldatenversorgung: Zulassungsschein

Übergangsbeihilfe

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Auslagenerstattung; hier: Fotokopien einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 36

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeld bei geänderter Sachlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der dieser ein Gerät zur automatischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 4

Die Antragsstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Widerruf der Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Die Zuständigkeit zur Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII knüpft an die Erbringung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 16.05.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Besetzung einer Referatsleiterstelle

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 9

Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe

Unzuverlässigkeit · finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt