Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 103

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2012 LS

Ein städtebauliches Zentrenkonzept, mit dem u.a. eine wohnungsnahe Versorgung gesichert werden soll, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Informationsrecht der Presse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 116

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 22.05.2012 LS

Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.05.2012 zitiert von 12

Antrag auf Erlaubnis zu einem bestimmten zukünftigen Verhalten bei der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Teilurteil 22.05.2012 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 7

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Blockversagen in der juristischen Staatsprüfung

Prozesskostenhilfe · Blockversagen · Schreibzeitverlängerung · Chancengleichheit · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie betreibe ein Pflegeheim, und die Verpflichtung, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.05.2012

Der 1980 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben chaldäischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 25

Eintragung im Verkehrszentralregister

Verwertbarkeit · zehnjährige Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Die Klägerin, ukrainische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug an ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.05.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.05.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.05.2012 zitiert von 1

Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau

Grenzwert · Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.05.2012 LS

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 1

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 21.05.2012 LS

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.05.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 595 "Gebiet zwischen BAB A1, B51, Straße G. I. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2012

Die Klägerin stammt aus der Demokratischen Republik Kongo und begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 21.05.2012 LS

Leistungszulage für freigestelltes Mitglied des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 21.05.2012 zitiert von 1

Voraussetzungen für Gebührenermäßigung nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.05.2012

Beihilfe: Erfordernis der Verschreibung durch einen Arzt durch Selbstverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.05.2012

Der 1990 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und Yezide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 10

Gegenstand eines Bürgerbegehrens können grundsätzlich auch Grundsatzentscheidungen zur baulichen Entwicklung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.05.2012 zitiert von 2

Die Klägerin war zusammen mit ihrer Lebensgefährtin Halterin von insgesamt 20 kleineren Hunden sowie sieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2012 zitiert von 3

Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die entscheidungstragende Argumentation des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.05.2012

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Wohnräumen zu Büroräumen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 21.05.2012

Aufenthaltsrechtliche Wirkungen einer Auslandsadoption

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2012

Der Kostenansatz aus der angegriffenen Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Visum für Ehegattennachzug aus Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 21.05.2012 LS

Besetzung der Stelle eines Kreisbrandinspektors

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.05.2012

Der im Jahre 1985 geborene Kläger wurde zum 01.09.2008 als Polizeikommissar z.A. im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 21.05.2012 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Fall des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.05.2012

Der 1988 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und Yezide

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 18.05.2012 LS

Polizeirecht: Inanspruchnahme von Polizeibediensteten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.05.2012 zitiert von 1

§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2012 LS zitiert von 3

Besteht in einem Organstreit nicht schlechthin ausgeschlossen die Möglichkeit, effektiven Rechtschutz im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2012 zitiert von 12

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO – im Grundsatz – nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2012 zitiert von 1

Im Oktober 2009 teilte die Klägerin der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA) mit, dass sie eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.05.2012

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung: Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung

Beitragserhebung 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen