Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 102

BVerwG 8. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG

zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2012 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · freiheitliche demokratische Grundordnung · rechtsextreme Bestrebungen · § 15 VSG NRW · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 3

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2012

Asylverfahren wegen Drohung durch Taliban

Asylgrund · Taliban-Drohung · Verfolgung · Fluchtgrund · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Juristischer Vorbereitungsdienst: Ende des Dienstverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Anschlussbeitrag - hier

Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2012

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung in Italien

Einstweiliger Rechtsschutz · Dublin-Verfahren · Abschiebungsstopp · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

AsylrechtsÜberstellung von Asylsuchenden nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Unmöglich machen von Vor-Ort-Kontrollen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Mitbestimmung des Personalrates bei Einführung einer Telefonanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Widerruf der Feststellung von Abschbungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2012

Einbürgerungsantrag wegen Verbindung zu als terroristisch eingestufter Organisation abgelehnt

Einbürgerung · Terrorismusverdacht · Ausländerrecht · Öffentliche Sicherheit · Politische Organisation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 55

Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen · gespaltene Widerspruchsentscheidung · Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 23.05.2012

Dokumentationspflichtverletzung bei ambulanter Operation

Berufsrecht · Dokumentationspflicht · Ärztekammer · Berufsvergehen · Behandlungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach SGB 8 § 89 c Abs 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis auf Probe · gesetzliche Gültigkeitsdauer · rückwirkende Erteilung · Verlängerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 23.05.2012

Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Erhaltung der Überführung einer Straße ist Aufgabe des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 22.05.2012

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 22.05.2012

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung von Äußerungen der Antragsgegnerin in Bauleitplanentwürfen, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012 zitiert von 6

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 22.05.2012 LS

Abschiebung nach den Kapverden

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 29

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis: Versagungsgrund

Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK · Anwendungsvorrang des Unionsrechts · umfassende Sachverhaltsaufklärung · richterliche Überzeugungsgewissheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2012

A. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.05.2012

Die am 13. August 1982 in Benin City geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige, ledig und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 22.05.2012

Die Klage des Antragstellers (Az.: 6 K 1251/12) gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 24.05.2011 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Erstellung jeweils eigenständiger Jahresabschlüsse samt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.05.2012

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. liegt …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.05.2012

Die am 0000 geborene Beklagte wurde von der Klägerin am 0000 als Verwaltungspraktikantin eingestellt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis

Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände … · Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 55

Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen

Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des … · assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht · Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 2

Gebühren für Notfallrettungseinsätze der Berliner Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 22.05.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin bringt verschiedene Autovaccine in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2012

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohn- und Gewerbeeinheit (00 00) an dem in M. gelegenen Grundstück "L. Straße …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2012

Der 1991 in K. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Paschtunen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2012 LS zitiert von 2

Bei Leistungen an junge Volljährige kann eine Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung im Sinne von § 92 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.05.2012 zitiert von 4

(im Folgenden: J.H.) in B. schloss unter dem 5. August 2009 mit den Beigeladenen einen Mietvertrag über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 22.05.2012 LS

Abgabenrechtliche Nebenleistungen sind streng abhängig (akzessorisch) von der jeweiligen Hauptleistung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.05.2012 LS

Der Umfang einer einem Anwalt erteilten Vollmacht ist durch Auslegung der Vollmachtsurkunde nach § 133 BGB zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2012

Der am 00.0.1976 in B (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2012

Der am 0.00.1990 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 13

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen