Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 101

VG Arnsberg Beschluss 24.05.2012

Zustimmungsverfahren bei gesetzlicher Tätigkeitszuweisung an Personalratsmitglieder

Personalvertretungsrecht · Zustimmungsverfahren · Gesetzliche Zuweisung · BPersVG · Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 24.05.2012

Die Klägerin beantragte mit Antrag vom 28. Januar 2011 einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.05.2012

Abschiebungsverbot nach Nigeria feststellen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag · Flüchtlingseigenschaft · Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Kosten der Heimunterbringung bei auswärtiger Ausbildung als Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe · BAföG § 14a · Auswärtige Ausbildung · Notwendigkeit der Aufwendungen · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2012 zitiert von 2

Aufschiebende Wirkung von Baugenehmigungen und Substitutionswirkung nach nachträglicher Gesamtgenehmigung

Baugenehmigung · Substitutionswirkung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.05.2012 LS zitiert von 13

Zulassungsgrund der Divergenz

Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich nicht um ein Grundstück mit der Gesamtfläche des Buchgrundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.05.2012

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aus den von der Antragstellerin geltend gemachten Gründen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 14

Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit · Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet anstelle des Senats, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.05.2012

Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und Nachbarwiderspruch gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Die Kläger begehren als Erben ihres Vaters K... Ausgleichsleistungen für ein Grundstück in Berlin-Rahnsdorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 24.05.2012 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Ablehnung der Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Spätaussiedler · BVFG § 15 Abs. 2 · Einbeziehungsbescheid · Prozesskostenhilfe · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.05.2012 LS zitiert von 4

Ausgleich eines statusbedingten Beurteilungsvorsprungs eines im höheren Statusamt beurteilten Konkurrenten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung von nachträglichen Nachweismessungen, die im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Straßenbaubeitrag - hier

Flächenbegrenzung wegen begrenzter Erschließungswirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2012

Der am 10. März 1987 in L. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Zu den Voraussetzungen der zurückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 S 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines nach SGB 3 § 387 Abs 3 in-sich-beurlaubten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 4

Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) Qualitätsstufe im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Enthält der Bewilligungsbescheid über Anpassungsgeld die Klausel, dass die Zahlung des Anpassungsgeldes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.05.2012

Ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Hälfte ihrer tatsächlich entrichteten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2012

Die Eltern des im Jahr 2001 in Berlin geborenen Klägers sind armenischer Volkszugehörigkeit und stammen aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.05.2012

Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. Abschiebeschutz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung nach Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Ausbaubeitragsrecht: Grundstücksbegriff

Eigentümermehrheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2012

In einem Kundenkontaktkonzept vom 3. Mai 2007 legte der Beteiligte für den Bereich der Arbeitsvermittlung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2012 zitiert von 4

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung - hier

Recyclinganlage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt, dass bereits im Vorfeld seiner Prüfung ein Prüfer wegen Besorgnis der Befangenheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Es wird trotz des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.12.2011 (10 A 201/11) an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2012

Denn angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller gemäß Schreiben der Staatsanwaltschaft E. vom 18. August …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2012

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das unter anderem Verbindungsleistungen über Voreinwahl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2012

Am 16. Dezember 2009 bat der Beteiligte die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

In der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) wurden im November 2011 die Telefonanlagen auf die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Rückkehr eines staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Entziehung des akademischen Grades eines Doktors der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.05.2012 zitiert von 3

Der am 00.0.1953 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

Die beteiligte Leiterin der Agentur für Arbeit wollte mehrere Arbeitnehmer befristet einstellen für den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2012 LS

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Einstellung externer Bewerber und Beteiligung der zuständigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Umweltinformationsrecht Dem Umweltinformationsanspruch steht kein Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 2. Nr. 1 HUIG …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.05.2012 zitiert von 7

Der Senat ist für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung als Gericht der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2012 LS

Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 29. September 2008 bei dem Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 4

Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) Qualitätsstufe im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich im Dezember 2009 erstmals erfolglos der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen