Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 100

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Zulassungsverlängerung von Arzneimitteln mit unzureichend belegten Anwendungsgebieten

Arzneimittelrecht · Zulassungsverlängerung · klinische Wirksamkeit · Anwendungsgebiet · BfArM

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.05.2012 LS zitiert von 193

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials

disziplinarrechtliche Ahndung · Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Zum Umfang der Mitwirkung bei Auseinanderfallen von biologischem und rechtlichem Vater im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2012

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung in sicheren Drittstaat

Einstweilige Anordnung · Dublin-II-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.05.2012

Aufenthaltserlaubnis und aufschiebende Wirkung der Klage

Aufenthaltsgesetz · § 80 VwGO · aufschiebende Wirkung · Abschiebung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen mangelnder Berücksichtigung vorhandener Gewerbebetriebe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen Beschränkungen für Gewerbetriebe

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.05.2012 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung bei Aufenthaltserlaubnisverfahren

aufschiebende Wirkung · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnis · VwGO § 80 Abs. 5 · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2012 zitiert von 4

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.05.2012

Einsichtsrecht in elektronische Arbeitszeitdaten

Dienstvereinbarung · Personaldatenschutz · Arbeitszeitkonten · Einsichtsrecht · elektronische Zeiterfassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.05.2012

Befreiung von Prüfungsfächern bei Fortbildungsprüfung nach Mutterschutz und Elternzeit

Fortbildungsprüfung · Befreiung von Prüfungsteilen · Mutterschutz · Elternzeit · Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Entschädigung für zwangsversteigertes jüdisches Grundstück nach NS-VEntschG

NS-VEntschG · Zwangsversteigerung · Vermögensentziehung · Entschädigungsanspruch · Jüdisches Vermögen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 31

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2012

Aufstockung eines denkmalgeschützten Anbaus

Denkmalschutz · Baugenehmigung · § 9 DSchG · denkmalpflegerische Belange · Baudenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 12

Verkehrsberuhigende Maßnahmen: Klagbefugnis von Anwohnern

Verkehrsdichte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.05.2012

Erhebliches Vorschubleisten des Nationalsozialistischen Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Steuer auf Spielgeräte in Spielhallen und Berufsfreiheit

Berufsfreiheit · Erdrosselungswirkung · Steuerrecht · Verwaltungsrecht · Grundgesetz Art. 12

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2012

Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in Aufnahmebescheid nach BVFG

Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Vaterschaftsfeststellung · Bundesvertriebenengesetz · Nachträgliche Einbeziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2012

Fahrerlaubnisentziehung wegen wiederholter Verkehrsverstöße in der Probezeit

Fahrerlaubnisentziehung · Probezeit · § 2a StVG · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.05.2012

Einstweiliger Rechtsschutz bei verspätetem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 24.05.2012 LS

Beförderung: Punktsystem

Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2012 zitiert von 15

Der Antrag genügt bereits nicht den Anforderungen, die § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Darlegung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2012

Abschiebungsverbot wegen religiöser Verfolgung in Nigeria

Abschiebungsverbot · religiöse Verfolgung · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · katholische Christin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.05.2012

Anerkennung von Vordienstzeiten und Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Beamtenversorgungsrecht · Vordienstzeit · Beurlaubung ohne Dienstbezüge · Ruhegehaltssatz · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Familiennachzug zu Mutter mit übertragenem Sorgerecht

Familiennachzug · Sorgerecht · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2012

Zulässigkeit der Klage gegen Ablehnung des Staatsangehörigkeitsausweises

Verfristung · Staatsangehörigkeitsausweis · Fristeinhaltung · Einschreiben · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Zulassung der Berufung bei dienstlicher Beurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · dienstliche Beurteilung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.05.2012 LS zitiert von 14

Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin

ausbildungsadäquater Arbeitsplatz · Zusatzqualifikation · Fahrerlaubnis der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 6

Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage … · summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen …

zur Rechtfertigung der vollständigen Untersagung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Investitionskostenzuschuss zur Wiedereröffnung eines Hotels

vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Nutzungsänderung · subventionsschädlicher Vertragsschluss

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2012 zitiert von 19

Die Klägerin ist Halterin eines Kraftrades (Motorrades) der Marke "Honda" mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Festsetzung der Auslagen der Ausgangsbehörde im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS

Nichtraucherschutz: Begriff des Nebenraums in Abhängigkeit von Größe und Funktion

keine Nebenraum bei Notwendigkeit der Durchquerung seitens … · kein Nichtraucherraum bei nicht nur gelegentlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Pflichtwidrigkeiten des Amtsvormunds

Familiengerichtszuständigkeit · Amtsvormundschaft · Pflichtwidrigkeit · Zuständigkeitsabgrenzung · GVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 2

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG setzt bei einem Wechsel von einem Park- in ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2012

Ablehnung der Aufnahme nach § 27 BVFG wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Aufnahmeantrag · Deutschkenntnisse · BVFG · Sprachtest · Nationalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Annahme eines Hauptwohnsitzes im Sinne des Thüringer Meldegesetzes bei Verheirateten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Seniorenbusses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Gewerbesteuern: Sachliche Billigkeitsmaßnahmen beim sog. Sanierungsgewinn

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.05.2012 zitiert von 3

Baugenehmigung für grenzständige Schleppgaube mit Balkon

Baugenehmigung · Grenzabstand · Bauordnung NRW · Sichtschutzmauer · Abweichungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.05.2012

Rückwirkende Grundsteuerfestsetzung nach Wertfortschreibung

Grundsteuer · Wertfortschreibung · Rückwirkung · Messbescheid · Festsetzungsbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.05.2012 LS

Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2012

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Erhöhung der Medizinstudienplätze

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahlen · Kapazitätsverordnung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 24.05.2012 LS

Versammlungsverbot wegen durch Veranstalter verursachten Kooperationsdefiziten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 24.05.2012

Nachzug eines Vietnamesen zur in Deutschland lebenden Mutter

familienrechtliche Pflichtenstellung der Eltern

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012 zitiert von 7

Die angefochtene Genehmigung hat sich nicht erledigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen