Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 99

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in Berlin (Ost) geborene Beklagte absolvierte nach Abschluss seiner Schulausbildung (Besuch der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2012

Der 19** geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.05.2012 zitiert von 15

Der Kläger ist der Sohn des am 26. Juli 2007 in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen U. M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag: Vorteil

Gebrauchswert eines (sehr kleinen) Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Hausanschlusskosten bei notwendiger Reparatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Prüfung im Bereich der beruflichen Bildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.05.2012

Der Kläger wurde am 18.02.1988 als Kind der türkischen Staatsangehörigen Z. und O. E. in Q. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.05.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift "T.---------weg ... in 00000 M. "

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 29.05.2012

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 161/11 (VG: 1 V 365/11) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2012

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2012

Es kann dahinstehen, ob der von der Klägerin gestellte Antrag, die Sachverständige Dr. N. X. wegen Besorgnis …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.05.2012

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld für die Zeit vom 7. Januar 2009 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 2

Pflicht zum Unterlassen der Ernennung während des laufenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.05.2012

Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen ausgegliederten beweglichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 1

Beförderung nach Vorstellungsgespräch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher Härte, wenn das leibliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.05.2012 LS zitiert von 1

Rechtsgrundlage für Ernennung eines außerplanmäßigen Professors

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2012 zitiert von 6

Ausgelaufenes DDR-Recht: Tatsachenwürdigung

Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR · Investitionsleistungsvertrag · Formzwang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2012 LS

Es besteht kein Anspruch auf Wohngeld als Mietzuschuss, wenn in dem in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2012

Vermögenszuordnung: zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.05.2012

Der Kläger erstrebte mit der vorliegenden Klage ursprünglich die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.05.2012 zitiert von 4

Beteiligtenvernehmung: informelle Befragung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2012 zitiert von 5

Am 09.12.2010 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Zulassung eines parallelimportierten Arzneimittels …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.05.2012

Entstehung der Terminsgebühr und Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2012

Die zulässige Erinnerung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG, über die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.05.2012

BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1972 - VIII CB 120.71 - BVerwGE 39, 229, zit. nach juris, Rn. 5 ff.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.05.2012

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einrichtung eines Kontos bei der Berliner Sparkasse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 2007 Eigentümerin des Gebäudes C 33 im S (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 25.05.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung bei Aufenthaltserlaubnisverfahren

aufschiebende Wirkung · Abschiebung · Aufenthaltserlaubnis · VwGO § 80 Abs. 5 · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 4

Verwendung der Bezeichnung Kinderzahnarzt und Werbung in Zahnarztpraxis

Berufsrecht · Fachbezeichnung · Werbung · Täuschung · Zahnärztliche Berufsausübung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in L gelegenen Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch Q Straße 95)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.05.2012 LS

Feststellungen des Amtstierarztes

artgerechte Pflege von Pferden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahr 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 3

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, die sich als "Praxis für Zahnmedizin" bezeichnet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Arbeitszeit in den letzten Wochen des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt nach abgelegter Zweiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012

Zulässigkeit der Abwasserentsorgung über Kleinkläranlage ohne Anschluss an öffentliche Kanalisation

Bestandsschutz · Abwasserrecht · Baugenehmigung · Verhältnismäßigkeit · Grundwasserschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den von der Antragsgegnerin im Jahr 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 6

Ablehnung des Sicherstellungszuschlags für Krankenhausleistungen

Krankenhausfinanzierung · Sicherstellungszuschlag · Krankenhausplan · Versorgungssicherheit · KHEntgG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2012

Mehrarbeitsvergütung für Lehramtsanwärter nach bestandener Zweiter Staatsprüfung

Mehrarbeit · Beamtenrecht · Unterrichtsverpflichtung · Vorbereitungsdienst · Gehaltsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2012

Grenzbebauung und baurechtliche Zulässigkeit eines Gartenhauses

Grenzbebauung · Baugenehmigung · Nachbarbeschwerde · Bauaufsichtsrecht · Nachträgliche Legalisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.05.2012

Erschließungsbeitrag für neu angelegte Gemeindestraße

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Ausgleichsflächen · Gemeindestraße · Straßenbau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.05.2012

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 29. April 2011 hat das Amt für Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen