Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 98

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin wendet sich dagegen, Nutzungsentgelt für ein ehemals volkseigenes Grundstück an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 27

Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank

Förderungsbewilligung · Verwaltungsakt · Auslegung · Rücknahme

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Berücksichtigung von Fördermitteln bei der Erhebung eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.05.2012 LS

Zur Wirksamkeit einer rückwirkend erlassenen Fremdenverkehrsbeitragssatzung nach Aufnahme derTätigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 68

Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung · Beitritt Polens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Löschwassertankanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 978.779 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.05.2012 LS zitiert von 2

Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Die Gemeinden können Erhaltungssatzungen (in Berliner Bezirken die vom Bezirksamt erlassene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 16

Bund-Länder-Streit: Kampfmittelräumung

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.05.2012

Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der im Jugendhilfefall N. M. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 25.911 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2012

Die am 11. August 1978 in Engels in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 31.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Eintragung einer anteiligen Pachtfläche an einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2012

Über den Antrag hatte der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden, weil ihm der Rechtsstreit durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes S…, einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 18

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Ziel von Erhaltungssatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung

Mindestanforderungen an den Einbau von Aufzügen in Gebäuden … · Gegenstand einer Nachtragsbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Disziplinarrecht – Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich wegen Unterschlagung sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 6

Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im Fall einer unerlaubten Spielhalle, die als Gaststätte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 45

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin betreibt die Altenpflegeeinrichtung "Haus S" in N. Der Beklagte bewilligte der Klägerin auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 5

Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten

Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2012

Die 1980 geborene Klägerin zu 1. und ihr minderjähriger Sohn, der Kläger zu 2., sind mazedonische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Zahlungsverjährung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den teilweisen Widerruf und die entsprechende Rückforderung einer Zuwendung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren

Selbsteintrittsrecht · Überstellung nach Ungarn · Erkrankung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 5

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

Beamtenverhältnis auf Widerruf · Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 17

Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines Landgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.05.2012 LS

Eilantrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1990 mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.05.2012 LS

Bei der allgemein verbindlichen Regelung der Dienststellenleitung, wonach für die im Außendienst des Wasser …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Widerspruchsverfahren bei Familienangehörigen von EU-Bürgern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012 zitiert von 4

Der am 0. August 1950 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter seit Oktober 1969 im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in F... geborene Beklagte absolvierte nach seinem Realschulabschluss 19... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 1

Aufzug: Genehmigungsfiktion

bebaubare Fläche · untergeordnete Baulichkeit · Befreiung · städtebaulich vertretbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen